Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.März 2011, ändert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende Machtgefüge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausführende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „Europäische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegründeten „Internationalen Währungsfond“, die 1992 gegründete sogenannte „Europäische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von Gläubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den für 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man für die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frühen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloß hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?

Staudämme: Delegation von Amazonas-Indianern besucht Europa

Eine Delegation von drei Indigenen aus dem Amazonasgebiet bereist derzeit Europa, um gegen den Bau von Staudämmen in ihrer Heimat zu protestieren. Die Dämme gefährden das Land und Leben tausender Indigener. Ruth Buendia Mestoquiari, ein Mitglied der Ashaninka aus Peru, Sheyla Juruna, eine Juruna aus der Region Xingu, und Almir Surui vom Volk der Surui aus Brasilien, rufen zum Stopp drei kontroverser Staudammprojekte im Amazonasgebiet auf.

Ölpest-Konzern BP: Stinkende Ratten verlassen sinkendes libysches Schiff

Golf von Mexiko-Verseucher Nr.1 tritt vorerst von der Mittelmeerbühne ab – Investorenflucht aus Libyen British Petroleum hat wie auch andere Staaten damit begonnen, wegen der Unruhen die Evakuierung eines Teils des Firmenpersonals aus Libyen vorzubereiten. Ein Sprecher des Konzerns, der ein Büro in Tripolis unterhält, teilte am heutigen Montag, den 21.Februar 2011 in London mit, dass die Situation im Land bewertet wird und dass in jedem Fall innerhalb der nächsten eins, zwei Tage nicht unbedingt erforderliche Mitarbeiter und deren Familienangehörigen abgezogen werden.

Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

Liebesgrüße aus Kenia

Anlässlich des anstehenden Valentinstags am 14. Februar warnt die Umweltschutzorganisation WWF vor den ökologischen Auswirkungen des unkontrollierten Wachstums von Kenias Schnittblumen-Industrie. Jedes Jahr werden in der Region des Naivashasees über 60.000 Tonnen Schnittblumen, vornehmlich für den europäischen Markt, in bewässerten Systemen angebaut.

Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet

Das Regime Ägyptens unter Militärdiktator Husni Mubarak hat vor den heutigen Freitagsgebeten und Großdemonstrationen der Bevölkerung ganz Ägypten vom Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet getrennt. Ganz Ägypten? Nein. Eine von beugsamen Ägyptern bevölkerte Börse hört nicht auf, der eindringenden Bevölkerung Widerstand zu leisten.

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