Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfĂĽllt

Es ist Weihnachten 2013. Seit ĂĽber zwölf Jahren herrscht ein weltweiter Krieg. In den kriegfĂĽhrenden Staaten wird die Bevölkerungen durch einen international eng verstrickten Spionage-Apparat bespitzelt. Auch das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, der Kapitalismus, hat sich internationalisiert, das ehemals aufgesetzte menschliche Antlitz abgeworfen und nimmt zuehmend totalitäre ZĂĽge an. Bald sind es sieben Jahre her, seit dagegen die unabhängige Medienstation Radio Utopie ihre Arbeit aufnahm. Zeit fĂĽr eine kleine Bilanz. Jacob Appelbaum äuĂźerte vor wenigen Tagen in einem Interview in Berlin: „Ich könnte jetzt sagen, ich gehöre zur letzten in Freiheit geborenen Generation. Aber ich bin ĂĽberzeugt davon, dass jede Generation – unsere und alle nach uns – die Möglichkeit hat, den Ăśberwachungsstaat zurĂĽckzudrängen, um die Freiheit wiederzuerlangen.“ Wie konnte es soweit kommen? Das sollten sich alle fragen, jeder und jede fĂĽr sich. Wir hier bei Radio Utopie wissen was wir getan haben, in den letzten sieben Jahren und darĂĽber hinaus. Wir halten Kurs und werden es auch in Zukunft tun. Wir haben Gutes und GroĂźes geleistet, ohne Lobby, ohne Partei, und – wie die Meisten sicherlich dachten – ohne Chance. Nicht viele können das von sich sagen. Stattdessen droht die Angst, die Scham, die Schande und KleinmĂĽtigkeit, die all…

Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative fĂĽr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschlieĂźenden Umetikettierung in Die Linke gegrĂĽndet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „NeugrĂĽndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf fĂĽr den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die ParteifĂĽhrung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.

Versüßt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.

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