Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM), der gescheiterte "Europäische Währungsfonds" (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die Führungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks Überführung Deutschlands als ein Bundesland an die "Europäische Union", ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

Wer das jetzt nicht versteht, soll es versuchen. Ich bin es leid einem Pack von Idioten und Biedermännern alles zu erklären.

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24.01.2011 “Europäische Union” bettelt in Berlin mal wieder um finanziellen Staatsstreich gegen Deutschland
Euro-System: Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn fordert von Berlin abermals neuen EU-Vertrag, mehr Geld und Kompetenzen für “Rettungsschirm” EFSF, sowie Aufgabe der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.
Die Heerschar von Brüsseler Kommissaren und Plutokraten hat seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 ihre Tätigkeit (deren eigentlicher Inhalt, Sinn und Zweck man einmal diskutieren könnte) bis auf die wichtigste vollständig eingestellt: die Deutschen nach noch mehr Geld für die Banken anzubetteln – und um die Übergabe unserer Republik, unserer Souveränität und unserer Verfassung obendrein.

11.02.2010 KEINE STIMME DER SPD! NIRGENDWO!
Der seit 1998 als Gehirnprothese im Kanzleramt tätige Frank-Walter Steinmeier – der seine Funktion 2005 als Aussenminister und ab 2009 als Führer der SPD-Bundestagsfraktion entsprechend fortsetzte – hat zusammen mit seinem Kabinettskollegen Peer Steinbrück (der als SPD-Finanzminister im Oktober putschartig den Systemwechsel zu “systemrelevanten” Banken erfand) vor dem letzten Gipfel des obersten EU-Regierungsrates am 15.Dezember deutlich und öffentlich erklärt, worum es ihm seit Beginn seiner Operationen im Regierungsgeschäft gegangen ist: um die Auflösung der Berliner Republik als souveräner Staat und die Überführung in einen Bundesstaat der “Europäischen Union”. Zusammen mit Steinbrück forderte Steinmeier in einer “radikalen, gezielten Anstrengung” der Währungsunion nun auch noch die “politische Integration” der 1992 geschaffenen “Europäischen Union” folgen zu lassen.

26.03.2010 DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom
Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.
Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen.
Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,745167,00.html

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