Das ägptische Ministerium für Kommunikation und Informationsindustrie hat es am 14. Februar 2013 abgelehnt, eine richterliche Anordnung umzusetzen, nach dem zuvor bei einem Treffen mit der Aufsichtsbehörde National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) das Urteil besprochen wurde.
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Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.
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Anlässlich der Wahlen des Europäischen Parlaments im FrĂĽhsommer 2014 werden Planungen fĂĽr einen „beispiellosen Propagandafeldzug“ vorbereitet.
Der SchlĂĽssel dieser neuen Strategie sind „Ă–ffentliche Meinungs-Beobachtungswerkzeuge (public opinion monitoring tools)“, um in einem frĂĽhen Stadium die Debatten in den sozialen Medien und Blogs zu erkennen, die von Bedeutung fĂĽr die Medien und Bevölkerung sind.
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Die Nachrichtenagentur Radio Utopie baut auf einem einfachen Prinzip auf: jeder kann mitmachen, jeder kann davon profitieren.
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