Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die Parteiführung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.

Versüßt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

„Hauptausschuss“ des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich für eine „Übergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptaussschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsführender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschließen, sowie „Beschlüsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Überwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der Küste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsführende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.

Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse.

Categorized as: Aktuelles • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?

„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet, „dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“. Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberühmte Amos Yadlin, seines Zeichens großer Führer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen Militärs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt: „Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt für die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen müssen.“ Ohne die Integrität von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenüber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen über Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische Kriegführung“ oder schlicht „Lüge“ zu vermeiden bzw aufzuhübschen. Meiner Einschätzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegführende, imperialistische und skrupellose Atom- und Kolonialmächte für die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafür notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Militär, Krieg

^