Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.
Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.
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In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.
Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.
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E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darüber auf, die Wenigsten haben es überhaupt wahrgenommen. 2. In Brüssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden würde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
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Erfüllt Ake Sellström in Syrien nun die Funktion, die sein alter Vorgesetzter Hans Blix in Irak vor dessen Eroberung in 2003 innehatte?
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Die „Ismailowskaja“ war im August 2006 Zugriffsziel des LKA Baden Württemberg.
Es ging um Geldwäsche. Involviert in den Fall war ein ehemaliger Top Manager von Daimler Benz bzw. dessen Sekretärin in seinem Konsulat. Der Herr ist Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden Württemberg.
Die LKA-Beamten staunten nicht schlecht, als sie auf einem beschlagnahmten Computer Kontakte zwischen dem Herrn Honorarkonsul und Mister Sicherheit feststellten, wie die Tageszeitung „FAZ“ Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning einmal nannte.
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