Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die Note Neun der Demokratie

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages „in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes“ verletzt“. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle drückten sich aber einstimmig davor, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

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Griechenland-Bankrott: Zwei Drittel der Deutschen gegen Ausbezahlung des Finanzkartells durch EFSF-Staatsgelder

Laut einer Umfrage sind rund zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent) gegen das „Rettungspaket“, das der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU und FDP am Montag beschließen wird. Dieses „Paket“ ist ein weiterer gigantischer Raub im Rettungspelz an den Bürgern aller Staaten im Euro-Währungsgebiet zugunsten des internationalen Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF und der dort organisierten Finanzgläubiger der Staaten weltweit, explizit der strategisch erpressten Demokratien im Währungsgebiet des Euro-Systems.

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Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten

Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck.

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Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?

Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieß das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zinsforderungen des IIF-Kartells von Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat.

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Ab Montag im Handel: “Mordanschlag 9/11“

Was haben Pipelines in Zentralasien, die Problematik des Peak Oil, der US-Dollar, illegale Drogen und der militärisch-industrielle Komplex mit dem 11. September zu tun? Solchen und anderen Fragen geht der Finanzjournalist Lars Schall in seinem Buch „Mordanschlag 9/11“ nach. So dürfte das vorliegende Buch zum Thema der von Richard Cheney geleiteten Energy Task Force, die im Frühjahr 2001 im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen tagte, die bisher ausführlichste Darstellung in deutscher Sprache bieten.

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GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Hier nun der erste Griechenland Ticker, der mit regelmäßig aktualisierten Berichten, Analysen, Einschätzungen und allen verfügbaren Informationen versuchen wird, den Millionen Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in der Republik Deutschland zu einem gerechten Urteil über das zu verhelfen, was hier mitten in Europa, am Anfang eines weder von Gott, weder vom Schicksal, weder von den Sternen und schon gar nicht von irgendeinem dahergelaufenen Machthaber und Ausbeuter festgelegten 21. Jahrhunderts vor Ihren Augen passiert.

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