„Die Linke“: Verfassungsklage gegen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation IS“

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, hat die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag eine Organklage gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eingereicht. Offensichtlich geht es um die Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aus Deutschland in der Internationalen Kriegskoalition. Ob bzw inwieweit dies die Kriegsbeteiligung in den AWACS-Einheiten, in Syrien, im Irak und in der TĂĽrkei umfasst, ist derzeit unklar. Ein Eilantrag wurde nicht gestellt.

Dazu HintergrĂĽnde, die sich selbst ansehen mĂĽssen. Sonst werden sie es nicht glauben.

Ein Dokument mit einer Mission

„Juden aller Generationen [suchten], in ihrem alten Lande wieder FuĂź zu fassen.“ Unsinn. Das taten sie ganz sicher nicht. Als die Juden zum Beispiel 1492 aus dem christlichen Spanien vertrieben wurden, gingen die allermeisten von ihnen in die muslimische Welt und nur eine Handvoll siedelte in Palästina.

Kriegsverbrechen in Sarmada, Syrien: Fragt Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und ihre „Opposition“

Das Kriegsmandat des Staates fĂĽr die Bundeswehr im Angriffskrieg gegen Syrien umfasst „LuftĂĽberwachung“ und „Aufklärung“. Eingesetzt werden u.a. Tornado-Kampfbomber und A.W.A.C.S.-Einheiten. Angesichts des moralisch-politischen Zusammenbruchs von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken, sowie jedweder parlamentarischen und auĂźerparlamentarischen Opposition im fortschrittlichen Spektrum, muss nun die Ă–ffentlichkeit der Republik um so entschlossener Aufklärung von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst ĂĽber das Kriegsverbrechen im syrischen Sarmada nahe des N.A.T.O.-Staates TĂĽrkei fordern.