Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

Trump, Donald, „mĂ€chtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen PrĂ€sidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂŒndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezĂŒglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschĂ€mt gegenĂŒber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie

Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Trumps Executive Order: Alle erzÀhlen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.

Die Liste der mehrheitlich islamischen Staaten, deren BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern jetzt durch den PrĂ€sidentenbefehl („Executive Order“, vernebelnd „Dekret“ genannt) von Donald Trump die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika verwehrt wird, taucht im PrĂ€sidentenbefehl nicht auf. Vielmehr wurde diese Liste noch in der Amtszeit des damaligen PrĂ€sidenten Barack Obama im Februar 2016 durch das sogenannte Heimatschutzministerium angefertigt, welches nun qua PrĂ€sidentenbefehl darĂŒber entscheidet, aus welchen LĂ€ndern des Planeten Menschen in die U.S.A. einreisen dĂŒrfen.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Als das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass es keinen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung gibt

Der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist faktisch keiner. Ebenso konnte in dieser Legislaturperiode gegen den Willen der Regierung keiner gebildet werden. Auch ein Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben der Behörden im Zuge des Attentats von Berlin wÀre eine Farce.

Die Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt das Bundesverfassungsgericht, welches die Republik im Oktober und November 2016 mit zwei verheerenden BeschlĂŒssen fĂŒr die Bundesbehörden faktisch zum Abschuss freigab.

Categorized as: Aktuelles • Artikelserien • Berlin • Bevölkerungskontrolle • Hintergrund, Analyse • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • StaatsaffĂ€ren • Verfassung, Demokratie

^