Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien „Grüne“ und „die Linke“. Und das mit aller politischen Härte.
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Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist.
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Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit in Israel, behauptete, dass die neuen Vorschriften „die öffentliche Sicherheit erhöhen“, da sie es „geschickten Zivilisten“ ermöglichen, sich gegen „Ein-Wolf-Terroranschläge“ zu verteidigen.
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Die alte Maulwurfs-Nummer „Wir müssen das Grundgesetz wegen denen opfern gegen die wir es verteidigen“ will offenbar mit dem Spaten erschlagen werden. Schon vor zwölf Jahren warnte ich vor einer Kampagne der bürgerlichen Medien und „großen Koalition“ gegen Verfassung und Gewaltenteilung, nach dem Motto „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-müssen-wir-es-zuerst-stürzen“ (dieser Artikel vom August 2006 wurde nach der Gründung der Medienstation Radio Utopie Anfang 2007 unserem Archiv hinzugefügt). Nicht nur in diesem Zusammenhang hat nun zum ersten Mal überhaupt eine hochrangige Juristin offen ausgesprochen, dass das Agieren der Bundesregierung nicht der vom Grundgesetz diktierten Gewaltenteilung entspricht.
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Wenn es auf der einen Seite Dutzende von Toten gibt und die andere Seite hinter einer schwer gesicherten Mauer sitzt und auf unbewaffnete Menschen aus hundert Meter Entfernung schießt (einige von ihnen tragen Westen mit der Aufschrift „PRESSE“), dann ist das kein „Zusammenstoß“. Es wird eher als „Massaker“ oder zumindest als „Schießen auf Demonstranten“ beschrieben.
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