Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Israelischer Verteidigungsminister: es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen

Wenn es auch in der rechtsextremen Koalition gut ankommen mag, führt jedoch selbst in Israel der Anblick eines Palästinensers, der eine Weste mit der Aufschrift „PRESSE“ trägt und von israelischen Scharfschützen erschossen wird, zu Besorgnis und Unbehagen. Liebermans Argument, dass Sanitätshelfer und Journalisten bekanntlich in „Terroraktivitäten“ verwickelt sind, ist kein gutes Argument, zumal sogar selbst das israelische Militär über den Tod des Journalisten besorgt schien und eine Untersuchung versprach.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Balsonaro, ein ehemaliger Militär und Anhänger der Militärdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem Militär, der die linksgerichtete Politikerin während der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins Gefängnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake

Der unabhängige kanadische Journalist Justin Brake befindet sich in einer Notlage wegen seiner kostenlosen Berichterstattung für The Independent über Proteste gegen ein Mega-Wasserkraftprojekt von Nalcor Energy in Labrador und muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen, Spendenbox der Solidarität ist eingerichtet. Im Namen der „Nationalen Versorgungssicherheit“, zu denen dieses Kraftwerk zählt, schlägt die Justiz unter Premierminister Trudeau zu um eine öffentliche Online-Gegenkultur der Betroffenen zugunsten von Großkonzernen zu verhindern.

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Rüstung ohne Schwermetall

Mit dem im November 2017 verabschiedeten neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg schuf das Land erneut beste Bedingungen für die zeit- und praxisnahe Umsetzung neuer Technologien: Mit dem neuen Gesetz habe das Land „erstmals einen rechtlichen Rahmen für solche Methoden“ geschaffen, frohlockte das IOSB und kündigte an, dass „[d]as am Fraunhofer IOSB entwickelte, computergestützte Investigationssystem ivis-X für die digitale Forensik“ nun „erstmals in der realen Anwendung getestet und weiterentwickelt werden“ könne. Fast könnte man meinen, bei dem neuen Polizeigesetz, mit seinen schweren und tw. bizarren Angriffen auf Grundrechte gehe es v.a. um Forschungs- und Industrieförderung. Tatsächlich jedoch hatte das IOSB (bzw. sein Vorgängerinstitut IITB) bereits andere Tests unter realitätsnahen Bedingungen durchgeführt: Mehrfach wurden große Musik-Festivals mit Ballonkameras und Drohnen von oben gefilmt und die gewonnenen Bilder in einem Container mit Kartendaten aufbereitet auf einem Lagetisch dargestellt, der auch von den Festivalbesucher*innen begutachtet werden konnte. Dass es sich hierbei um eine Erprobung der Systeme AMFIS und „Digitaler Lagetisch“ handelte, die das IOSB im Auftrag des Bundesverteidigungsministerium entwickelt hatte, wurde den Besucher*innen – soweit bekannt – allerdings nicht mitgeteilt. Weitere Erprobungen des im militärischen Auftrag entwickelten Systems fanden bei Übungen u.a. mit der Feuerwehr Mannheim statt.[

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Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Solange der Kongress sich weigert, seine verfassungsmäßige Autorität und Aufsichtspflicht auszuüben – insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden -, werden wir unseren Weg zum Autoritarismus fortsetzen, wo der Präsident zu einer Art König wird, der uns in den Krieg führt, wann immer er will.

Ich freue mich, einige Senatoren – unter ihnen Senator Rand Paul – zu sehen, die versprechen, sich Präsident Trumps Kandidaten für Außenministerium und CIA zu widersetzen. Hoffen wir, dass sich ihm noch viele weitere anschließen – und hoffen wir, dass der Rest des Kongresses seine Rolle als Erster unter Gleichen in unserem politischen System wahrnimmt!

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