Radio Utopie

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Hambacher Forst: Machtdemonstration und Verbote mobilisieren das Land

Mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht schöpfen die Anmelder alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel aus, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Heute, am 5.10.2018 wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu dieser Entwicklung in der Alten Feuerwache im Raum Offener Treff in der Melchiorstr. 3 in 50670 Köln geben.

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Das Oslo-Abkommen war kein Misserfolg

Wenn die Oslo-Vereinbarung umgesetzt worden und der endgültige Status 1999 erreicht worden wäre, dann könnten wir jetzt in das zwanzigste Jahr des Friedens zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina eintreten. Dann würden die Opfer der Zweiten Intifada und der darauf folgenden Jahre heute noch leben und es würde ihnen mit uns gemeinsam gut gehen.

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Bret Stephens neokonservative Vision

Stephens erklärt: „Inzwischen sollten auch die strategischen Konsequenzen offensichtlich sein. Dem Iran wird es gelungen sein, einen schiitischen Halbmond zu konsolidieren, der sich von Bandar Abbas am Persischen Golf bis zum Bekaa-Tal im Libanon erstreckt. Russland wird es geschafft haben, sich wieder als militärischer Sieger im Nahen Osten und diplomatische Macht zu behaupten.

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