Polizei will in deiner Wohnung filmen

Die Wohnung eines Bürgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschützt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, müssen dafür zwingende Gründe vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden) (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, müssen diese Stück für Stück protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt.

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Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump‘s Syrien-Abzug

Vielleicht kann Senator Graham sich beim nächsten Mal, wenn er ein Treffen verlangt, um Trump bei einem Truppenauszug zu beschimpfen, entschuldigen. Lassen Sie Graham und Bolton in ihren eigenen Säften in einer Besenkammer in Westtrakt schmoren. Besser noch … vielleicht sollte Trump einige weitere Personalveränderungen in Betracht ziehen ….

Veterans for Peace zum Abzug der US-Soldaten aus Syrien

Veterans For Peace weiß, dass die USA eine kriegssüchtige Nation sind. In dieser Zeit der Unsicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir als Veteranen weiterhin klar und prägnant darlegen, dass unsere Nation vom Krieg zur Diplomatie und zum Frieden übergehen muss. Es ist höchste Zeit, all diese tragischen, gescheiterten und unnötigen Aggressions-, Herrschafts- und Plünderungskriege zu beenden.