Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

Volksaufstand in Ägypten: Ticker

In diesen Minuten wird Geschichte geschrieben, nicht nur in Ägypten. Das Regime der fast 30 Jahre alten Militärdiktatur unter Husni Mubarak ist dabei unter einem Volksaufstand zu kollabieren. Radio Utopie berichtet in einem Ticker zu den historischen Ereignissen in einem Schlüsselstaat der arabischen Welt, an der Nahtstelle zwischen den Kontinenten Afrika und Asien.

Ägypten: Live Stream von den Protesten

Tickermeldungen vom 28.Januar 2011 aus Kairo: Zwei Millionen Menschen kämpfen heute für Demokratie und gegen Diktatur und Ausbeutung – das Regime schlägt brutal zurück Mohamed ElBaradei verhaftet – Jamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, mit Familie nach London geflüchtet – US-Vizepräsident Joe Biden: Mubarak ist kein Diktator Twitter: Sicherheitskräfte stürmten das Büro des Senders Al Jazeera in Kairo – 17.05 Uhr Mubarak schickt das Militär auf die Strassen zur Niederschlagen der Proteste, die zu einem Volksaufstand geworden sind

Ägypten: Kapitalisten weiter im Internet

Das Regime Ägyptens unter Militärdiktator Husni Mubarak hat vor den heutigen Freitagsgebeten und Großdemonstrationen der Bevölkerung ganz Ägypten vom Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet getrennt. Ganz Ägypten? Nein. Eine von beugsamen Ägyptern bevölkerte Börse hört nicht auf, der eindringenden Bevölkerung Widerstand zu leisten.