Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Unbehagen, aber wenig Opposition gegen Einschränkung der Grundrechte in Frankreich

Obwohl der Ausnahmezustand, der eine Reihe der drückendsten Einschränkungen erlaubt, nominell nur drei Monate gelten soll, sagen Bürgerrechtsgruppen, dass sie erwarten, dass Polizeigewerkschaften hart für weitere Verlängerungen kämpfen werden, und dass Frankreich sich nach der Verlängerung über die ersten 12 Tagen hinaus mehr oder weniger unbefristet in diesem Zustand befinden wird.

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Warum nicht Konzentrationslager?

Keine Denkverbote Nachdem die belgische Hauptstadt Brüssel schon den dritten Tag mit der „höchsten Terrorwarnstufe“ in Atem gehalten wird – terrorisiert darf man da ja wohl nicht sagen – muss natürlich davon ausgegangen werden, dass auch Österreich etwas gegen den Terrorismus unternehmen muss.

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Verfassungsschutz-Legende geplatzt: „Keine Hinweise auf Terrorzelle“ in Hannover

Die Absage des Länderspiels am 17.11. in Hannover basierte auf Behauptungen des Verfassungsschutzes über einen angeblichen „Hinweis“ eines V-Manns eines „französischen Geheimdienstes“. Unklar ist, wer wann wo wie diese Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes – die sich nun als unzutreffend herausstellen – überprüfte.

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