„Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung (BVerfGE 12, 113)“, so das Bundesverfassungsgericht.
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Charles M. Blow, Kolumnist der New York Times, stand der realen Gefahr gegenüber, am Wochenende seinen Sohn durch einen Polizeibeamten zu verlieren. Blow schrieb einen Artikel in der New York Times über den Vorfall am Samstag, indem er fragte “was wäre gewesen, wenn mein Sohn in Panik davon gelaufen wäre und der Polizist hätte geschossen? Stand ich kurz davor, ihn zu verlieren?”
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Die Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.
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Bei der Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Ausgerechnet das Bundeskriminalamt, schwer belastet in der Staatsaffäre um Sebastian Edathy, und das Landeskriminalamt Sachsen sorgen mit „Erkenntnissen“ für eine Absage der nächsten Demonstration der, Achtung Realsatire, „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden durch die Organisatoren um Lutz Bachmann, „nach Absprache mit dem Staatsschutz und der Landespolizeidirektion“.
Eine kurze Einschätzung.
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