„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten

Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“

Griechenland-Bankrott: Finanz-Blitzkrieg gescheitert – Bundestag muss lesen

Heute morgen veröffentlichte die „Financial Times Deutschland“ eine Selbstverständlichkeit: der Parlamentspräsident von Deutschland und zweithöchste Repräsentant der Republik, Nobert Lammert, erklärt, die Abgeordneten des Bundestages würden vor einer Abstimmung über das „zweite Griechenland-Paket“ sich durchlesen, was sie unterschreiben sollen. Wenn sie es dann noch verstehen, wäre dies eine Sensation.

GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand

Hier nun der erste Griechenland Ticker, der mit regelmäßig aktualisierten Berichten, Analysen, Einschätzungen und allen verfügbaren Informationen versuchen wird, den Millionen Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in der Republik Deutschland zu einem gerechten Urteil über das zu verhelfen, was hier mitten in Europa, am Anfang eines weder von Gott, weder vom Schicksal, weder von den Sternen und schon gar nicht von irgendeinem dahergelaufenen Machthaber und Ausbeuter festgelegten 21. Jahrhunderts vor Ihren Augen passiert.

Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient

Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.

Mutter „H“ schreibt an Radio Utopie – Nicht für den Graben, Mutter!

Dokumentation: Folgender Bericht erreichte unsere Redaktion. Die kleine Geschichte eines Antrags im Original. Im Frühling des Jahres 2011 beschloss die deutsche Regierung, für minderbemittelte Bürger und deren Kinder einmal etwas „Gutes“ zu tun. Sie beschloss, dass diesen Kindern Sportaktivitäten, ÖPNV-Monatskarten, Klassenfahrten und Nachhilfe finanziert werden könne. In zwei Fällen wollte ich dieses Angebot für meine Kinder wahrnehmen.

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DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

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