Stimmen die Fingerabdrücke mit den Namen in einer bereits existierenden Datenbank der Regierung überein, können die Bürger ihre SIM-Karte weiter nutzen. Andernfalls wird ihnen der Service verweigert. 10 Millionen SIM-Karten wurden bereits von Telefonanbietern auf diese Weise “stillgelegt”.
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Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.
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Sie zeigen auch die geheime Korrespondenz der Südafrikaner mit den U.S.-Geheimdiensten, der C.I.A., dem britischen MI6, dem israelischen Mossad, dem F.S.B. Russlands und iranischen Aktivisten sowie Dutzende von anderen Dienstleistungen von Asien bis in den Nahen Osten und Afrika.
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Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen.
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Die allerletzte Behörde, die Alarm zu schlagen und ihren dreisten Senf zu gefährlicher Spionage-Software abzugeben hat, ist die U.S.-Regierung. Der Bezug zur Wirklichkeit und der Realitätsverlust in dieser Dimension ist nicht mehr zu überbieten. Mit ihrem, mehr als zynisch zu nennenden, Statement zu „Superfish“ stempelt das U.S.-Heimatschutzministerium alle Nutzer digitaler Medien zu verspotteten Narren und Tölpel ab.
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