Das Department of Veterans Affairs erlässt eine Verordnung zum Verbot des Besitzes von Schusswaffen und Munition von „auffälligen“ Veteranen. Offensichtlich sieht die U.S.-Bundesregierung in Washington die Veteranen im Falle potentieller Massenunruhen der Bevölkerung als die größte Bedrohung an.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Der Text in Übersetzung des H.R.198 — Repeal of the Authorization for Use of Military Force (Introduced in House – IH), der von den Abgeordneten Barbara Lee, Conyers, Ellison, Grijalva und Edwards eingereicht wurde, nachdem er dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zugeleitet wurde.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Letzten Dezember stand ich mit Unterstützern von WikiLeaks und Julian Assange in der bitteren Kälte vor der Botschaft von Ecuador in London. Kerzen wurden angezündet, die Gesichter waren jung und alt und kamen aus aller Welt. Sie waren dort, um ihre Solidaridät mit einem zum Ausdruck zu bringen, dessen Courage sie bewunderten. Für sie gab es keine Zweifel an der Wichtigkeit dessen, was Assange enthüllt und erreicht hat, und an den großen Gefahren, mit denen er jetzt konfrontiert war. Ganz und gar fehlten Lügen, Gehässigkeit, Eifersucht, Opportunismus und pathetischer Hass von ein paar wenigen, die für sich das Recht beanspruchen, die Grenzen einer informierten öffentlichen Debatten abzustecken.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Militär, Krieg
Das ägptische Ministerium für Kommunikation und Informationsindustrie hat es am 14. Februar 2013 abgelehnt, eine richterliche Anordnung umzusetzen, nach dem zuvor bei einem Treffen mit der Aufsichtsbehörde National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) das Urteil besprochen wurde.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film
Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz
„Atlas“ Olaf Lindner vor internationaler Übung von Polizei-Spezialkräften übt vor als Presse-Schrecken (lat.: terror). Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft derzeit zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die exekutive Staatsdiener aus Polizei, Militär, Geheimdienste, sowie assoziierte „private“ Kräfte und angeheuerte Extremisten als V-Leute für ihre Aktivitäten in der Republik Deutschland nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 vom Staat bekamen. Innenminister Friedrich nahm dies bereits zum Anlass ausgerechnet die “internationale Lage” in Mali und Ägypten zu benutzen um die Beibehaltung der Terrorgesetze zu fordern, bevor die Kommission, der er selbst mit vorsteht, überhaupt die Arbeit aufgenommen hatte.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate