Radio Utopie

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März gegen den Deutsche Bank-Chef Ackermann und seinen Berater Caio Koch-Weser wegen einer Milliarden-Affäre um Vorteilsnahme beim Bau der Ostsee-Pipeline durch Gazprom, dessen Aufsichtsratschef heute ex-Kanzler Gerhard Schröder ist. Ackermann-Berater Koch-Weser wiederum war unter Gerhard Schröders Finanzminister Hans Eichel einst Staatssekretär und vernichtete in einem gigantischen Staatsraub Dutzende Milliarden Euro an Einnahmen über die Körperschaftssteuer zugunsten von Kapitalgesellschaften wie der sogenannten "Deutschen Bank"

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen hat im September zwei sehr interessante Urteile im Bereich Sozialhilfe bzw. Grundsicherung gesprochen, die über den Bereich der Sozialhilfe hinaus maßgeblichen Charakter haben dürften, weil es in den Urteilsbegründungen um die grundsätzliche Arbeitsweise von Behörden im Zusammenhang mit der Beantragung von Sozialleistungen geht.

Die LINKE macht gegenüber dem Finanzcrash keine gute Figur. Radikale Sprüche an Nebenpunkten (Familienbetriebe, Managergehälter) , Kritik ausgerechnet an Merkels Ablehnung des Paulson-Planes – und jetzt Verzicht auf Stoppen des deutschen Bail-Out-Paketes im Bundestag.