Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution fĂĽr Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht ĂĽber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

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Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂĽtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂĽfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂĽfstand)

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WeiĂźes Haus gibt Tod von Bin Laden bekannt

Neuneinhalb Jahre nach dem bis heute nicht gerichtlich untersuchten Mord an 3000 Amerikanern und Ausländern in New York und Washington am 11.September 2001 gibt das WeiĂźe Haus nun den Tod von Osama bin Laden bekannt. Wie US-Präsident Barack Obama in einem kurzfristig anberaumten Statement im WeiĂźen Haus erklärte, hielt sich demnach das seit 2001 angeblich unauffindbare Mitglied der saudischen Königsfamilie in der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht Pakistan auf. Osama bin Laden wurde von den US-Regierungsbehörden der Urheberschaft zahlreicher Morde, der Urheberschaft der Attentate am 11.September 2001, sowie der AnfĂĽhrerschaft einer weltweit operierenden Organisation namens „Al Kaida“ beschuldigt.

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Ein Wort

MIT EINEM Wort: Bravo! Die Nachrichten ĂĽber das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut fĂĽr Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebĂĽgelt sind und ein volles Abkommen von den beiden FĂĽhrern unterzeichnet ist, wird es fĂĽr die Palästinenser – und fĂĽr uns – ein Riesenschritt nach vorne sein.

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