Der „Focus“ hat es nötig, das Ergebnis hinter Marcel Reich-Ranicki und seiner Rede im Deutschen Bundestag zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu verstecken.
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Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.
Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.
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Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann:
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Kanzlerin Merkel: „Alle relevanten politischen Kräfte in Deutschland“ decken Kurs Richtung einer „politischen Union“ ĂĽber die europäischen Demokratien.
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