Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.

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ESM: „Euro-Finanzminister“, „Euro-Gipfel“ oder auch Dr. Merkel „beschlieĂźen“ einen Dreck

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. LĂĽgen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.

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Griechenland: Oberster Gerichtshof prĂĽft Anklage wegen Fälschung des Staatsdefizits durch Papandreou und „Europäische Union“

Athen: Wie die bekannte griechische Zeitung „Kathimerini“ meldet, erheben ehemalige Statistiker der staatlichen Behörde ELSTAT schwere VorwĂĽrfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou („sozialistische“ Pasok-Partei) und nicht näher genannte Beamte oder Vertreter der „Europäischen Union“. Diese sollen 2009 nach Amtsantritt Papandreous gemeinsam dafĂĽr gesorgt haben, daĂź das griechische Staatsdefizit von 12-13 Prozent auf 15.4 Prozent hochgerechnet wurde. Ziel der Fälschung: an staatliche Zahlungen aus EU-Mitgliedsländern fĂĽr Griechenland-Gläubiger (Banken, Kapitalgesellschaften, etc) zu kommen und im gleichen Atemzug dafĂĽr das Volk Griechenlands zu Armutsprogrammen und Entstaatlichung zu erpressen.

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Stuttgarter besetzen Gelände bei altem Musikclub „Röhre“

Heute demonstrierten in der baden-wĂĽrttembergischen Landeshauptstadt unter dem Motto „Fakten klären statt Fakten schaffen!“ vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof erneut Tausende gegen drohende Abrissarbeiten und Baumfällungen. ParkschĂĽtzer platzierten auf dem denkmalgeschĂĽtzten Bonatz-Bau ein Banner mit der Inschrift „DB: Sinnlos Fakten schaffen! GrĂĽn-Rot: Sinnvolle Fakten ignorieren?“.

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