Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

S21: Finanzen klären statt Fakten schaffen, Herr Schmid!

Stuttgart: Die Parkschßtzer fordern Finanzminister Nils Schmid mit der 103. Montagsdemo am 12. Dezember auf, keine weiteren Fakten fßr Stuttgart 21 zu schaffen, während die Bahn seit Monaten die Offenlegung der Projektkosten verweigert. Ganz konkret darf Nils Schmid keinen weiteren Gestattungsvertrag fßr den Schlossgarten unterschreiben, während die Bahn sich ßber alle ihre Pflichten dem Land gegenßber hinwegsetzt: Nicht einmal die ßberfällige Sitzung des Lenkungskreises kann sattfinden, weil die Bahn alles tut, um einer aktualisierten Kostenrechnung auszuweichen. Finanzminister Schmid hat immer wieder zugesichert, das Land wßrde keine Mehrkosten ßbernehmen. Jetzt darf er die Verhandlungsposition des Landes nicht schwächen, indem er der Bahn erlaubt, weitere Fakten zu schaffen, bevor die wahren Gesamtkosten des Projekts offengelegt und ßberprßft sind.

Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen

Stuttgart: Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-Württemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, für die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten für das Land Baden-Württemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprünglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

„Wir klagen an!“

Der baden-wĂźrttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am Montag eine Delegation des Stuttgarter „BĂźrgertribunals zum 30.9.2010“ empfangen und dessen Abschlusserklärung samt den Unterschriften von Tausenden von BĂźrgerinnen und BĂźrgern, die sich der Erklärung angeschlossen haben, entgegennehmen. FĂźr die Internet-Zuschauer berichtet darĂźber www.fluegel.tv in einer Aufzeichnung.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

^