USA: WillkĂŒrliche Gefangenschaft im MilitĂ€rlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen PrĂ€sidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, fĂŒr jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu WillkĂŒrherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

S21-Finanzen klÀren statt BÀume fÀllen, Herr Schmid!

Stuttgart: Bei der 104. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 fordern die ParkschĂŒtzer Finanzminister Nils Schmid erneut auf, den Gestattungsvertrag fĂŒr die Abholzung des Stuttgarter Schlossgartens nicht zu unterschreiben. Er darf sich nicht weiter auf Kosten des Landes von der Bahn zum Narren halten lassen. Der Finanzminister muss vielmehr alle ihm zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Bahn zur Offenlegung der wahren Kosten und Risiken des Tunnelprojekts Stuttgart 21 zu zwingen.

Sehen auch Sie manchmal „klar zwei Europas“?

Der PrĂ€sident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, sieht in einem heute veröffentlichten Interview „klar zwei Europas“. Damit nĂ€hern sich nicht nur die PlĂ€ne zur geostrategischen Blockbildung, sondern auch vorgegebene Sprache und Denke der vom Kapital privilegierten Antidemokraten in Staat und Presse dem Vorbild „1984“ an.

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Umfragen in Deutschland und Großbritannien: Die Völker stehen gegen die „EuropĂ€ische Union“

Es zeigt sich, daß die antistaatlichen und antidemokratischen Nutznießer des Euro-Kapitalismus und kontinentalen Zentralismus zumindest in zwei europĂ€ischen Demokratien die Kontrolle ĂŒber die Willensbildung der Bevölkerung verloren haben. Sowohl in der deutschen Republik als auch in der britischen Monarchie steht die Mehrheit der Menschen fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t des eigenen Staates, gegen eine weitere ErmĂ€chtigung internationaler „europĂ€ischer“ Organisationen und damit fĂŒr den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung.