Radio Utopie

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

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Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt.

Im Zuge des Euro-Kapitalismus und seines Euro-Finanzsystems wird der Finanztransfer staatlicher Gelder zur Begleichung von Zinsforderungen von Banken und Finanzorganisationen gegenüber anderen Staaten als „Hilfe“, „Rettung“ oder „Rettungspaket“ bezeichnet. Das ist eine Lüge. Statt Ländern wie Portugal, Spanien oder Griechenland durch staatliche Kredite zu helfen, haben gerade Regierung und Parlament von Deutschland diese Länder so zu den Schuldnern des deutschen Staates gemacht, so die Schulden der betreffenden europäischen Staaten noch erhöht und zur Ausplünderung durch die Banken und Geldhändler beigetragen, bei denen alle „Hilfe“ letztlich gelandet ist und deren Profite durch alle Seiten unangetastet bleiben (Wie die Systematik des Raubzugs im Euro-System funktioniert ist hier erklärt).

Auf den Aufruf zum Generalstreik des portugiesischen Gewerkschaftsverbandes C.G.T.P. reagierten in der Nachbarmonarchie Spanien zwei Verrätermaschinen äußerst nervös: die Gewerkschaftsverbände “Comisiones Obreras” C.C.O.O. (“Arbeiterkommissionen”) und die “Unión General de Trabajadores” U.G.T. (“Allgemeine Arbeiterunion”), deren Kader noch am 6. September zusammen mit dem Vorsitzenden des deutschen und des internationalen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, die Ausstattung des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. mit einer Banklizenz als “den einzig gangbaren Weg gegen die Übermacht der Spekulanten und Finanzmärkte” bezeichnet hatten und bereits seit Jahren den Finanzdiktaten und Entstaatlichungsprogrammen durch Passivität und Beruhigungstaktik zuarbeiten.

Spaniens etablierte Gewerkschaftsverbände C.C.O.O. und U.G.T. aktivierten, bevor sie selbst irgendetwas unternahmen, zuerst eine der bizarrsten und heuchlerischsten Leichen, die das politisch-gesellschaftliche Theater auf dem Kontinent je gesehen hat: den „Europäischen Gewerkschaftsbund“ („European Trade Union Confederation„, E.T.U.C.).

Wer ist Vorsitzender dieses „Europäischen Gewerkschaftsbundes? Ignacio Fernández Toxo, rein zufällig ebenfalls Vorsitzender der “Comisiones Obreras” C.C.O.O. (“Arbeiterkommissionen”) Spaniens.

So kam es dann, dass am 17. Oktober „zuerst“ der „Europäische Gewerkschaftsbund“ zu einem „Aktionstag“ am 14. November aufrief (von Generalstreik ist im Aufruf nicht die Rede) und dann die spanischen Gewerkschaftsverbände C.C.O.O. und U.G.T. zu einem Generalstreik in Spanien an diesem Tag; einem Generalstreik, der auch ohne sie stattgefunden hätte, da sich die Arbeitenden Spaniens, erbittert über die Verräter in C.C.O.O. und U.G.T., bereits zunehmend selbst organisieren.  (18. Oktober, Verrätermaschine “Europäischer Gewerkschaftsbund” aktiviert sich, um Generalstreik in Portugal und Spanien aufzufangen und zu kanalisieren)

Dem Aufruf des “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P. in Portugal zum Generalstreik am heutigen 14. November haben sich mittlerweile Gewerkschaften in fünf weiteren europäischen Demokratien angeschlossen; neben Spanien auch Italien, Griechenland, Malta und Zypern.

Über die Ereignisse des heutigen Tages berichten wir dazu in einem Ticker.

Spanien, heute Nacht

Auf dem Puerta del Sol beginnt der Tag des Generalstreiks mit Demonstrationen und Versammlungen.

10.00 Uhr

Bereits gestern verkündete in Portugal Sparroboter Coelho, er werde weiter den Staat einsparen, so viel es ihm befohlen werde. Premierminister Coelho sonderte Versprechungen und Durchhalteparolen ab.

Auch in Spanien orientiert sich Merkels dortiger Statthalter, Mariano Rajoy, weiter an seinen Vorgaben und ignoriert demzufolge weiter die Realität. Rajoys redet verwirrt über 2014, es werde alles besser, usw. Den Generalstreik im Land erwähnt er nicht einmal.

In Griechenland lässt die Polizei am Athener Platz der Verfassung (Syntagma) ab 12.00 Uhr Ortszeit wegen den Demonstrationen den U-Bahnhof sperren.

Währenddessen: Verlinke(r) in Deutschland.

10.30 Uhr

In Griechenland zum Generalstreik aufgerufen haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände der Republik, die Dachorganisation der Gewerkschaftsverbände von Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes A.D.E.D.Y., sowie die bereits 1918 im Königreich gegründete Dachorganisation der Arbeitenden in den kommerziellen Betrieben G.S.E.E..

10.47 Uhr

In Frankreich, dessen Gewerkschaften sich nicht Generalstreik der Kollegen und Kolleginnen in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern anschließen wollten, legen sich in Le Mans zum Protest gegen die unter der Präsidentschaft von Francois Hollande weiter eskalierenden Spardiktate und Entstaatlichungen Feuerwehrleute auf Straßenbahnschienen. Die Umfragewerte für „Flamby“ sind derweil so rasant eingekracht wie nie zuvor bei einem französischen Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Nur noch 41 bis 46 Prozent der Franzosen bekunden noch ihre Unterstützung für den „Sozialisten“ im Elysee-Palast. Gestern versuchte sich Hollande diesbezüglich in einer hochnotpeinlichen Pressekonferenz, die eher einer Audienz für die braven Untergebenen der Presse glich, herauszureden.

11.00 Uhr

Italien: Bilder von Streikenden in Florenz, ca. 5000 Menschen in den Gassen der alten Stadt.

11.15 Uhr

In Italien der „Confederazione Generale Italiana del Lavoro“ mit seinen 5 bis 6 Millionen Mitgliedern (die Angaben schwanken) zu einem mehrstündigen Generalstreik aufgerufen, der in den jeweiligen Regionen unterschiedlich gehandhabt wird (in den plötzlich von Unwettern und Fluten heimgesuchten Regionen Toskana und Umbrien fahren z.B. die Züge weiter).

Die Generalstreiks in Portugal und Spanien gehen über 24 Stunden.

11.25 Uhr

Überraschend inhaltsvoller Bericht des ZDF (hat da jemand das Telefon abgestellt?). In Spanien will Merkel-Statthalter Rajoy Staat und Bevölkerung 150 Milliarden Euro entziehen („einsparen“) – allein bis 2014.

11.44 Uhr

Wie der britische „Guardian“ in seinem Ticker berichtet, gibt es heute allein in Frankreich 130 Demonstrationen und Protestmärsche.

In London haben der Präsident des britischen Gewerkschaftsbundes T.U.C., Lesley Mercer, sowie T.U.C-Generalsekretär Brendan Barber im Büro der E.U.-Kommission einen offenen Brief übergeben, in dem sie sich mit den heute stattfindenden Generalstreiks auf dem Kontinent solidarisieren (wenn sie schon nicht teilnehmen). Auszug aus dem T.U.C-Brief an die E.U.-Kommission:

„Die Sparmaßnahmen, die die Europäische Kommission, der I.W.F. und die Europäische Zentralbank gegen einige Länder verhängt haben und für andere empfehlen, ziehen ganz Europa in die ökonomische Stagnation….Diese Maßnahmen, weit davon entfernt wieder Zuversicht in die Finanzmärkte herzustellen, dienen nur dazu Ungleichgewichte zu verschlimmern und Ungerechtigkeit zu hegen und zu pflegen. Arbeiter und Bürger bezahlen den Preis für eine Krise die sie nicht verursacht haben – in Arbeitslosigkeit, fallenden Löhnen und Lebensstandards und Einschnitten im Öffentlichen Dienst.“

Wer zwischendurch mal lachen will: das sind „Google News“ des heutiges Tages in Deutschland.

Und dazu passend der Satz des Tages, ebenfalls aus Deutschland. Einfach unübertrefflich:

„Wir machen einfach was wir machen und das schon seit 130 Jahren.“

12.35 Uhr

Die im Staatsbesitz befindliche portugiesische Fluggesellschaft TAP, deren Verkauf an „Investoren“ Teil der von E.U., I.W.F. und E.Z.B. aufgezwungenen „Rettung“ in 2011 ist, hat bereits 173 von 360 für heute angesetzte Flüge streichen müssen.

13.10 Uhr

Eine Fotostrecke des „Guardian“ mit Bildern der Proteste, die Plattform n0tice.com zugesandt wurden. Eine Bilderstrecke von „Reuters“ aus Madrid und Rom. Eine Demonstration in Jaen, Spanien.

13.30 Uhr

Die aus Frankfurt, Brüssel, Washington und Berlin kontrollierte Samaras-Regierung über Griechenland hat gegenüber „Reuters“ zu verstehen gegeben, dass sie den Forderungen der „Troika“ nach Entlassung Zehntausender Angestellter im Öffentlichen Dienst diesmal umfassend Folge leisten will. „Reuters“ nennt die Zahl von insgesamt 40.000, „Keep Talking Greece“ von ins. 27.000 Menschen, die allein bis Ende nächstes Jahr entlassen werden sollen.

Derweil in Deutschland: Leo Wieland und Tobias Piller spitzen die Lippen und heraus kommt ein Pfeifen, das selbst die Haselnüsse im Walde noch knacken könnte. Wenn auch nur diese. Tapfer, Kollegen. Weiter so. Und wenn sich was bewegt, nur nicht umdrehen. Hilft ja doch nichts.

14.27 Uhr

In mehreren Städten Italiens haben sich Schüler und Studenten dem Streik angeschlossen. In Genua, Turin, Mailand, Rom, Pisa, Livorno und Florenz kam es zu Kundgebungen.

Die Polizei ist mit grossem Aufgebot präsent, es kommt zu Auseinandersetzung und Verhaftungen.

14.29 Uhr

Video aus Athen

16.39 Uhr

In Sevilla drang die Polizei unbefugt in das Universitätsgelände ein

Bilder der Demonstration in Sevilla

16.52 Uhr

Brutale Polizeigewalt gegen einen am Boden liegenden Demonstranten in Rom, durch zwei Polizisten in Zivil und einen in Uniform.

Spanien, Valencia. Die Polizei jagt willkürlich irgendwelche Demonstranten.

17.40 Uhr

In einem informativen Anfall berichtet die „Süddeutsche“ über massiven Druck der „Volkspartei“ P.P. von Premierminister Rajoy in Spanien auf den staatlichen TV-Sender R.T.V.E.. Durch eine Gesetzesänderung wurde dem neu installierten Senderleiter (Rajoys PP-Partei nahestehend) mehr Verfügungsgewalt zugeschanzt. Dieser warf entsprechend, nun ohne lästigen vorher notwendigen Parlamentsbeschluss, die Leiterin der Nachrichten-Abteilung raus und setzte einen neuen (Rajoys PP-Partei nahestehend) ein.

18.30 Uhr.  Eine erste Analyse.

Noch ist der Tag des ersten koordinierten Generalstreiks in mehreren europäischen Demokratien nicht zuende, am Abend folgen noch eine Reihe weiterer großer Demonstrationen. Dennoch kann und muss man von einem Fehlschlag sprechen.

Große Teile des Establishments in den Gewerkschaftsverbänden und praktisch das gesante Spektrum der bereits paneuropäisch vernetzten und kontrollierten etablierten Parteien in allen E.U.-Mitgliedsstaaten ignoriert, bremst oder sabotiert bereits die eigenen Demokratien und entsprechend heute den Generalstreik. Weder in Portugal, noch in Spanien, noch in den anderen beteiligten Staaten ist es gelungen das Wirtschaftsleben vollständig zum Erliegen zu bringen. Die Beteiligung war offenbar mäßig und gab so der Repression der auf Kapitalinteressen programmierten Regierungen und ihrer uniformierten Diener freien Lauf.

Die Rolle der Gewerkschaften und Parteien der Republik Deutschland ist in diesem Zusammenhang als besonders schäbig zu bezeichnen. Und das nicht nur seit heute, sondern seit zweieinhalb Jahren. Ein paar Alibi-Veranstaltungen und Kundgebungen entbinden nicht von der Verantwortung für ein historisches Versagen, einen historischen Verrat, unter dem Millionen Menschen bereits zu leiden haben und der entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Existenz aller Demokratien auf dem Kontinent mehr oder weniger gefährdet ist.

19.25 Uhr

In Madrid findet eine Demonstration von Zehntausenden von Menschen statt. Ein Livestream von „El Pais„, sowie weitere Aufnahmen vom Tage.

Eine Fotostrecke des „Guardian“ mit Aufnahmen quer über den Kontinent. Aufnahmen von der (erschreckend müden) Demonstration in Athen auf dem Syntagmaplatz.

In Griechenland ist nach zweieinhalbjährigem Protektorat unter Herrschaft von E.Z.B, E.U und I.W.F. im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Wirtschaft um weitere 7,2 Prozent geschrumpft.

19.55 Uhr

Spanien: Eine Aufnahme vom Neptunbrunnen in Madrid am heutigen Abend. Zehntausende in Valencia auf den Straßen, ebenso in Oviedo.

20.00 Uhr

Dramatische Bilder aus Barcelona.

22.00 Uhr Abschließende Einschätzung

Nach Jahrhunderten sozialer und emanzipatorischer Freiheitsbewegungen ist es weder entschuldbar noch rational, wie Millionen von Menschen die sich selbst als links, sozial, sozialdemokratrisch oder sozialistisch begreifen ein kapitalistisches Finanzsystem unterstützen und sich weigern dieses in Frage zu stellen, welches Hunderte von Millionen Menschen systemisch enteignet und entrechtet. Ganze Staaten werden durch das Euro-Finanzsystem zerstört, die Zentralbank dieses Finanzsystems agiert faktisch als deren Diktator.

Die E.Z.B. tut dies über ein Triumvirat („Troika“) zusammen mit Kommissaren eines demokratisch nie legitimierten Staatenbundes, dessen Apparat ein Eigenleben begonnen hat und zusammen mit Plutokraten eines „Internationalen Währungsfonds“, gegen dessen Konferenz in Westberlin 1988 noch Zehntausende demonstrierten und diesen als „Mördertreff“ bezeichneten.

Wer den Kapitalismus nicht mit der Systematik des Kapitals – wie es fließt, wie es sich selbst gebären kann und wer wann wie unter welchen Bedingungen dies kontrolliert – also einem Finanzsystem in Zusammenhang stellt, stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern befördert ihn. Das ist Verrat. Sonst nichts.

Denjenigen, die heute um ihre Rechte gekämpft haben, als Menschen, als Bürger ihrer souveränen Staaten, gebührt unser Respekt. Ebenso denjenigen, die versucht haben die zivilisatorische Errgungenschaft und sozialistische Tradition der internationalen Solidarität nicht sterben zu lassen.

Den Kollaborateuren und Heuchlern aber, die die Zerstörung der europäischen Demokratien durch ein kapitalistisches Finanzsystem decken, zugunsten was auch immer, denen sagen wir: Eure Zeit ist vorbei.

Der heutige Tag war erst der Anfang.

(….)

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