Aktuelles | Radio Utopie

„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt

Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „Europäischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat:

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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.

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Seehofer fordert Verfassungsänderung für Volksabstimmungen zur Abgabe von Souveränitätsrechten

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will die Verfassung ändern, die das verbietet, wegen dem er Volksabstimmungen abhalten will.

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Berlin, das Neue Rom

Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, ist gestern offiziell zur Herrscherin über Griechenland gewählt worden. Und zwar von den Griechen selbst. Jedoch ist diese inhaltslose, seelenlose, skrupellose Cäsarin eines neuen Rom, Berlin, jederzeit ersetzbar, genauso wie sämtliche Gilden im „Neuen Senat“, dem Bundestag. Sie kann jederzeit durch eine andere Figur auf dem Thron ersetzt werden. Merkels historische Leistung ist es lediglich, diese Instanz eines sich aufstellenden, neuen paneuropäischen Imperiums geschaffen und alle bislang existierenden politischen, staatlichen, demokratischen Instanzen entleert, entkernt und gefügig gemacht zu haben, in unserer Republik und darüber hinaus.

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Griechenland: Ticker und Überblick zur Wahl

Athen, Berlin: Zur heutigen Parlamentswahl in der Hellenischen Republik ein laufend aktualisierter Bericht mit Hintergründen, Analysen, Kommentaren, Informationen.

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„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

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