Umfrage: Abgabe von SouverÀnitÀt an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfÀhig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte SteigbĂŒgelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschĂ€mt im Mittelteil versteckt:

SYRIZA: Merkel-Regierung terrorisiert griechische WĂ€hler

Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenĂŒber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur VerfĂŒgung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden WĂ€hrungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen.

Bundestag wĂ€hlt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der RegierungserklĂ€rung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wĂ€hlen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenĂŒber dem „Spiegel“ ausgesagt:

Twitter-Kampagne #StoppESM – FĂŒr den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europĂ€ischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „EuropĂ€ische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) ĂŒberzustĂŒlpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen GeldmĂ€rkte durch die betroffenen StaatsbĂŒrger dient, wĂŒrde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und SouverĂ€nitĂ€t in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lÀsst sich twittern.

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