Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage: Abgabe von Souveränität an EU wird abgelehnt, Antidemokraten in Deutschland nicht mehrheitsfähig

Im heute veröffentlichten ZDF-Politbarometer springt auf der Beliebtheitsskala die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf Anhieb an die Spitze, noch vor die Kanzlerin Angela Merkel und deren abgetakelte Steigbügelhalter der SPD-„Troika“. Die eigentliche Brisanz der Umfrage aber wird, wie in der vorgestern veröffentlichten Umfrage durch YouGov, vom ZDF verschämt im Mittelteil versteckt:

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SYRIZA: Merkel-Regierung terrorisiert griechische Wähler

Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenüber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur Verfügung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden Währungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen.

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Bundestag wählt CDU-Mann Grosse-Brömer ins „Placebo“ Geheimdienste-Kontrollgremium PKG

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird kurz nach der Regierungserklärung Angela Merkels zum G20-Regierungsgipfel in Mexiko das Parlament von Deutschland den parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, als neues Mitglied ins „Parlamentarische Kontrollgremium“ (PKG) wählen. Über dieses hatte das Mitglied Wolfgang Neskovic bereits im Dezember 2006 gegenüber dem „Spiegel“ ausgesagt:

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Twitter-Kampagne #StoppESM – Für den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein außerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) überzustülpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen Staatsbürger dient, würde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten außer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

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