Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die HĂ€nde, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausfĂŒhrende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde. Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dĂŒrfte die Sache zum Vorschein kommen.

Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen.. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

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BUND erwirkt Rodungsstopp im Hambacher Wald und fordert von NRW-Regierung morgige Demonstration nicht weiter zu blockieren

RWE darf im Hambacher Wald nicht roden. Über die FortfĂŒhrung des Tagebaus Hambach ist zwar noch nicht entschieden, das heißt, die Bagger stehen nicht still. Aber RWE darf keine weiteren Rodungsmaßnahmen ergreifen. Die InteressensabwĂ€gung des Oberverwaltungsgerichts in MĂŒnster ging zu Gunsten des BUND aus