Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres überwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.

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Von wem bekommt Saudi-Arabien wirklich Atomwaffen-Technologie?

„Eine Vielzahl von Quellen“ berichten Mark Urban und der BBC, dass das saudische Königshaus in der Atommacht Pakistan in „Nuklear-Waffen-Projekte“ investiert habe. Ein „leitender Entscheider“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O., so Urban, habe ihm berichtet, „dass im Namen von Saudi-Arabien in Pakistan hergestellte Nuklearwaffen jetzt bereit seien zur Auslieferung“. Und auch der in Deutschland unverdienterweise so unberühmte Amos Yadlin, seines Zeichens großer Führer der „Intelligenz-Abteilung“ (Aman) des israelischen Militärs, habe letzten Monat „auf einer Konferenz in Schweden“ folgendes gesagt: „Die Saudis werden nicht einen Monat warten. Sie haben bereits bezahlt für die Bombe, sie werden nach Pakistan gehen und mitbringen was sie mitbringen müssen.“ Ohne die Integrität von BBC-Reporter Mark Urban in Zweifel ziehen zu wollen: meiner Einschätzung nach handelt es sich bei diesen (auch ihm gegenüber) gezielt gestreuten entsprechenden Informationen über Pakistan als Quelle der saudischen Atombombe um „operative Informationen“, wie man im Apparat zu Deutschland zu sagen pflegt, um solche Begriffe wie „psychologische Kriegführung“ oder schlicht „Lüge“ zu vermeiden bzw aufzuhübschen. Meiner Einschätzung nach bieten sich statt Pakistan zwei weitere expansive, kriegführende, imperialistische und skrupellose Atom- und Kolonialmächte für die Proliferation von Atomwaffen bzw der dafür notwendigen Technologie nach Saudi-Arabien an: Israel und Frankreich.

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Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder für den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

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Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

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