Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute ĂĽber den „Spiegel“ verkĂĽnden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik auĂźer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.

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C.I.A.-Bericht: HintergrĂĽnde und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats „United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekĂĽrzt, veröffentlichten „Studie ĂĽber das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and
Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten.

250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in seinem Beschluss darauf, dass der von der Stadt im Versammlungsbescheid fĂĽr die Auftaktkundgebung
zugewiesene Versammlungsort LautenschlagerstraĂźe fĂĽr die angemeldete Zahl von mindestens 5000 Teilnehmern zu klein ist.