Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.
Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.
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In Berlin erzwingt der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum „BER-Flughafen“-Skandal die Herausgabe von jahrelang zurückgehaltenen Unterlagen durch eine Hausdurchsuchung bei Architekt Meinhard von Gerkan. In Baden-Württemberg veröffentlicht die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) ein geheimes Dossier der Bahn AG aus 2011, die der Staatskonzern vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg geheimgehalten und deren Ausgang damit mutmaßlich manipuliert hatte. Erstellt hatte das Dossier der Bahn AG seinerzeit S21-Gesamtprojektleiter Hany Azer, der später von ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in das BER-Projekt eingeladen wurde.
Ein Bericht aus dem Sumpf von Parteien, Konzernen und Korruption.
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E.U.-Gipfel, Digitale Agenda 2020, Bankenunion, Abhör-Affäre um die Kanzlerin, der Bundestag demobilisiert: eine kleine Zusammenfassung. 1. Das Parlament der Republik ist lahmgelegt. S.P.D., C.D.U. und C.S.U. haben alle Sitzungen des Bundestages abgesagt. Keiner regt sich darüber auf, die Wenigsten haben es überhaupt wahrgenommen. 2. In Brüssel steht heute die Digitale Agenda 2020 der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare auf dem Plan. Bereits am 24. Juni und nachfolgende am 19.Juli prognostizierte ich, dass die Snowden-Affäre dazu benutzt werden würde, um den “sicherheitsindustriellen Komplex der E.U.“ (Statewatch in 2009) die U.S.-Erbfolge anzutreten zu lassen.
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Die Netzwerke der von den Bauarbeiten zu Stuttgart betroffenen Eigentümer fordern das Regierungspräsidium auf, die Mitte September abgebrochene Erörterung zur Erhöhung des Grundwassermanagements endlich wieder fortzusetzen. Bei der Erörterung blieben aus Zeitmangel zahlreiche Fragen offen, die für die Gebäudesicherheit ihrer Häuser entscheidend sind.
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Irgendwie scheinen die katastrophalen Daten der Statistiker der „Europäischen Union“ und ihres Euro-Systems in der berühmten „breiten Öffentlichkeit“ des Landes der Finanzdichter und Zwiedenker noch nicht so ganz angekommen zu sein.
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