„Kalter BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur EinfĂĽhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂĽr Verkehrsdaten“ der Ă–ffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende TotalĂĽberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Ăśberwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im AnschluĂź die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.

Peter Conradi zu S21: „FĂĽnf Forderungen an den zu wählenden BaubĂĽrgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative BĂĽrgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).