Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger BĂŒndnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und fĂŒr den Schutz der PrivatsphĂ€re auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgefĂŒhrten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-AffĂ€re auf die Straße bringen.

Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen LokomotivfĂŒhrer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklĂ€rte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG ĂŒber die tariflichen Grundlagen fĂŒr einen FlĂ€chentarifvertrag fĂŒr das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

Streik bei der Bahn AG: „GDL bleibt keine andere Wahl“

Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂŒhrer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um fĂŒr ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen TarifvertrĂ€ge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.

Sie wird sich mit ihren TarifvertrÀgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.

Internetknoten Frankfurt: „Über das BND-BĂŒro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert“

Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjĂ€hriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-EuropĂ€ern“ im „FĂŒhrungsland in Europa“, beim „FĂŒhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroßstĂ€dten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.

Dem kann geholfen werden.