„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

Bundesjustizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen „Leistungsschutzrecht“, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner „liberalen“ Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die FĂĽĂźe der Verlage Springer, Burda und den anderen „Gesellschaftern“ der VG Media.

Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter.

20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?

Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitärische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in Würde für einen Großteil der unterdrückten indigenen Bevölkerung.

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