„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

Bundesjustizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen „Leistungsschutzrecht“, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner „liberalen“ Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die Füße der Verlage Springer, Burda und den anderen „Gesellschaftern“ der VG Media.

Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter.

20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?

Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitärische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in Würde für einen Großteil der unterdrückten indigenen Bevölkerung.

Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan

Während der Weltöffentlichkeit wieder mal ein Terrorkriegs-Szenario im Irak um eine aus dem Nichts zu Legionsstärke aufgepoppte Miliz „ISIL“ vorgegaukelt wird, dreht sich die Krise im Irak in Wirklichkeit um die lukrativen Öl-Felder Kurdistans. Deren Ausbeutung ist von der Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistans, unter Massud Barzani als Präsidenten und seinem Neffen Nechirvan Barzani als Premierminister, in Form eines über 50 Jahre angelegten Deals mit der Regierung der Türkei an diverse Konsortien verschachert worden, komplett an der Zentralregierung in Bagdad vorbei.