Zugleich wies der EigentĂŒmer das Gericht darauf hin, dass die Versammlung auf der Wiese als solche unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und weiter, dass darĂŒber hinaus das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Betreten der Wiese nur auf der Grundlage eines gesonderten Gerichtsbeschlusses und unter besonderen Voraussetzungen erlaube.
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SchlieĂlich bleibt es fĂŒr uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigefĂŒhrt hat. Sie hat ihre GlaubwĂŒrdigkeit verloren, indem sie die genannten VerfassungsbrĂŒche ermöglicht. Es sind viele GrĂŒnde, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Recht, Justiz • Reden, Statements
Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen und in der Partei „Die Linke“, Ă€uĂert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-AffĂ€re und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in ThĂŒringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster MinisterprĂ€sident, sowie hochrangiger FunktionĂ€r im Staat ĂŒberhaupt, die Spionage am gröĂten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.
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