Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 17. Juni 2014 zum Tod eines russischen Journalisten in der Ukraine
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Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.
Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte „Verhinderungsblockade“. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten.
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Stehen Terrorkrieg und Orwellsche Totalüberwachung vor dem Aus?
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Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-BND-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben.
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Oliver Welkes „Heute Show“, vom „Zweiten Deutschen Fernsehen“ unerklärlicherweise immer noch vor Mitternacht ausgestrahlt, repräsentiert grob umschrieben so etwas wie eine der letzten Bewegungen im öffentlich-rechtlich-geistig-moralisch-politischen Leichenschauhaus Bundesrepublik Deutschland, die nicht von Untoten verursacht wird.
Gestern wurde der beste Generalbundesanwalt seit Loriot hopps genommen, samt dem Bundesnachrichtendienst (ab 17.00 min). Schauen Sie:
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