Aktuelles | Radio Utopie

Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper über das Rätsel der „Sprechklausel“

Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an über zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner müssten unverzüglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.

Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.

Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.

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Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs

Obwohl die EZB seit März 2015 pro Tag 2 Milliarden Euro aus dem Nichts schöpft und ins System pumpt, um ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, lag die jährliche Inflationsrate im September bei minus 0,1 Prozent. D.h.: Trotz der bis zum Herbst 2016 vorgesehenen Geldspritze in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Euro rutscht Europa derzeit in eine Deflation – bei einer Schuldenlast von insgesamt 9,4 Billionen Euro eine verheerende Entwicklung, denn Deflation bedeutet: Die Einnahmen von Staat und Unternehmen sinken, während Schulden und Zinsen auf ihrem hohen Niveau verharren.

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Abbas, Fatah, P.L.O. and Israeli Joint List: What you can do

President Mahmoud Abbas,

Declare the independence of Palestine and accept the borders of the two states Palestine and Israel along the armistice line of 1949 with effect from a point of time not later than 2017. It is about time.
Sue the state of Israel to the ground, before any court of the world. And do not waste one more minute.
Either you are the president of Palestine or you are not. If not, step down. If you are, act like one.

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„CETA, TTIP und Co. zielen auf den Umbau der Gesellschaft“

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

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Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?

Soll die Eskalation in Israel und seiner Besatzungszone Palästina zur Installation einer „großen Koalition“ Netanyahus genutzt werden?

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Ramallah, Palästina: Bilder vom faschistischen Kolonialregime Israels

Auf folgenden Videos ist zu sehen, wie israelische Geheimpolizisten im besetzten Palästina nahe Ramallah als Protestierende bzw Palästinenser verkleidet zunächst palästinensische militante Jugendliche infiltrieren, die auf weit entfernte israelische Besatzungssoldaten Steine werfen. Keiner der Besatzungssoldaten Israels ist dabei irgendeiner Gefahr ausgesetzt. Zunächst werfen die israelischen Geheimpolizisten, wohl vom Shin Beth, selbst Steine Richtung der schwer bewaffneten israelischen Armeeeinheiten. Dann ziehen sie plötzlich Schusswaffen, greifen sich zwei Palästinenser heraus, feuern in die Luft und Richtung der größtenteils jugendlichen Demonstranten. Gemeinsam mit nun heran laufenden regulären israelischen Armeeinheiten schlagen und treten die faschistischen Kräfte des Kolonialregimes Israel einen der ergriffenen Einheimischen minutenlang so brutal zusammen wie sie nur können. Aber vorher schießen sie dem Wehrlosen noch ins Bein.

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Stuttgart 21: Dr. Eisenhart von Loeper über das Rätsel der „Sprechklausel“

Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs

Abbas, Fatah, P.L.O. and Israeli Joint List: What you can do

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Israel: Messerangriffe zu Mehrheiten?

Ramallah, Palästina: Bilder vom faschistischen Kolonialregime Israels

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