Am Sonntag sterben Haftom Zarhum, Asylsuchender aus Eritrea, Muhannad Al-Okabi, Arabisraeli aus Hura, und Omri Levi, Elitesoldat der Golani Sondereinheit am Busbahnhof von Beer Scheva.
Es bleiben so einige Fragen offen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Videos, Livestreams
Ein Beispiel, was sich hinter vermeintlichen islamistischen palästinensischen terroristischen Messerangriffen auf „Siedler“ in der israelischen Kolonie Palästina eben auch verbergen kann:
Categorized as: Aktuelles • Dokumentationen • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Videos, Livestreams
Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Es stellt sich heraus, dass die grundsätzliche Zahlung für einen toten Zivilisten in einer unserer Kriegszonen … halten Sie sich fest … $2.500 beträgt. Diese Summe haben wir in aller Stille bereits seit ziemlich vielen Jahren ausbezahlt. Gewissensgeld. Es ist bemerkenswert billig, wenn man bedenkt, dass die Bomben, die sie getötet haben, leicht eine halbe Million Dollar pro Stück gekostet haben werden.
Categorized as: Aktuelles
Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Es hieß damals im Weiterbau-Beschluss, der Vorstand habe die sogenannte Sprechklausel gezogen und verhandle mit den Projektpartnern, um sie an über zwei Milliarden Euro Mehrkosten oberhalb des Kostendeckels zu beteiligen. Die Projektpartner müssten unverzüglich auf Zahlung verklagt werden, wenn die Verhandlungen scheitern sollten.
Augenscheinlich wollten die Bahn-Verantwortlichen den Verdacht der Untreue von sich weisen und das wirtschaftliche Fiasko von S21 abwälzen auf die Zuschusspartner, um das Fiasko durch sehr viel höhere Zuschüsse von Stadt und Land aufzufangen.
Im Eilverfahren zum Storno 21-Bürgerbegehren hat nun die Stadt Stuttgart ziemlich seltsam erklären lassen, ihr sei „nicht bekannt, welchen Stand die Gespräche hätten und zu welchen Ergebnissen sie führen werden“. Ach ja, es sind nur über zweieinhalb Jahre seit Beginn der Verhandlungen verstrichen.
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Presse- und Bürgerportal • Reden, Statements