Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekündigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits über schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfügen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stünde die organisierte Kriminalität. „Der Drogenhandel unterstützt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenüber.“ Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan Ramón Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt“.

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

Für einen Skandal sorgten putschistische Polizeieinheiten, als sie die gewählte MAS-Senatspräsidentin Adriana Salvatierra am Mittwoch gewaltsam daran zu hindern versuchten, das Parlamentsgebäude zu betreten. Salvatierra hätte nach dem Rücktritt von Vizepräsident Álvaro García Linera unmittelbar die verfassungsmäßige Nachfolge von Morales antreten können, legte ihr Mandat aber unter dem Druck von Polizei und Militär nieder – ebenso wie Dutzende weitere Mandatsträger der MAS im ganzen Land. Am Mittwoch nun kehrte Salvatierra ins Parlamentsgebäude zurück und ging sofort auf Konfrontation zu Añez. Ihre Argumentation: Sie habe zwar ein Rücktrittsschreiben eingereicht, dieses sei aber bislang von keinem beschlussfähigen Senat behandelt worden. Daher sei sie formal noch im Amt und bereit, die Präsidentschaft zu übernehmen.

Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Die Wahl Venezuelas ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland. Sie hatten Anfang des Jahres den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Dieser Entscheidung schlossen sich allerdings nur gut 50 UN-Mitgliedsstaaten an. Für die Wahl Venezuelas unter Präsident Maduro stimmten am Donnerstag 105 Staaten.

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