Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nach wie vor keine Beweise: HĂ€lt die OAS Bericht ĂŒber Wahlen in Bolivien zurĂŒck?

Die Celag geht davon aus, dass die OAS-Mission vor Bekanntgaben des offiziellen Ergebnisses ohne technische Grundlagen einen zweiten Wahlgang empfahl. Zu diesem Zeitpunkt stand die AuszĂ€hlung der Stimmen aus den lĂ€ndlichen Gebieten noch aus, in denen Evo Morales von jeher eine große UnterstĂŒtzerbasis hat. Mehr als eine Million Stimmen hĂ€tten noch ausgezĂ€hlt werden mĂŒssen, als die OAS mit ihrer Intervention in den Prozess eingriff.

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Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden ĂŒberprĂŒft

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die MilitĂ€rvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur „Auslöschung des Marxismus“ in Uruguay aufruft, sorgte umgehend fĂŒr heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fĂŒhlten sich an die Zeit der blutigen MilitĂ€rdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten BĂŒrger zudem von AufmĂ€rschen schwer bewaffneter Soldaten in StĂ€dten im Landesinneren, wie Salto und TacuarembĂł. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die AufmĂ€rsche aber als deutlicher EinschĂŒchterungsversuch gewertet.

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Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂŒr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den PrĂ€sidenten dĂŒrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederlĂ€ndischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂŒndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez und seinem Nachfolger NicolĂĄs Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH Ă€ußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

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Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.

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Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines „Spezialapparates der Staatsanwaltschaft“ angekĂŒndigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von PrĂ€sident Morales festnehmen zu lassen. „Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen“, so Murillo, der angab, bereits ĂŒber schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfĂŒgen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stĂŒnde die organisierte KriminalitĂ€t. „Der Drogenhandel unterstĂŒtzt das alles“, sagte der rechtsgerichtete Politiker: „Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenĂŒber.“ Zuvor hatte Murillo den PrĂ€sidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: „Er sollte anfangen zu rennen“, sagte Murillo, der Juan RamĂłn Quintana „jagen“ will. Er sei „ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernĂ€hrt“.

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: FĂŒr Berlin und BrĂŒssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jĂŒngsten Angriffe des brasilianischen PrĂ€sidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurĂŒckhaltende Reaktion von Bundesregierung und EuropĂ€ischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt ĂŒber die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine VerlĂ€ngerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

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