Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien

Der GeneralsekretĂ€r der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm ĂŒber die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der fĂŒr den kommenden MĂ€rz angesetzten PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement fĂŒr die Demokratie“.

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Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwĂŒrdig ist

Wie schon ein vorlĂ€ufiger Bericht der OAS enthĂ€lt allerdings auch der abschließende Rapport keine konkreten Informationen, wie ein mutmaßlicher Wahlbetrug vonstatten gegangen sein soll und ob er vorsĂ€tzlich begangen wurde. Diese Thesen vertritt das De-facto-Regime, das nach dem Sturz Morales’ die Macht ĂŒbernommen hat.

Fall Assange: UN-FunktionĂ€r ĂŒbt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von PrĂ€sident LenĂ­n Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von PrĂ€sident LenĂ­n Moreno.