Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter auĂer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
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Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst AuĂeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginĂ€ren „europĂ€ischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer EuropĂ€ischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und PĂ€sse aus Irak und Syrien.
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In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene EnthĂŒllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. MilitĂ€rs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem RĂŒcken von PrĂ€sident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in GroĂbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – ĂŒber die Bundeswehr, die israelischen VerteidigungskrĂ€fte und das russische MilitĂ€r Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstĂŒtzen.
Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte fĂŒr eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den KrĂ€ften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafĂŒr ohne Skrupel alle verfĂŒgbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.
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Die im Zuge des vierzehnjĂ€hrigen Terrorkrieges international engmaschig vernetzten Behörden der kriegfĂŒhrenden Staaten streuen ĂŒber ihre „falsche echte“ Presse um PĂ€sse aus Irak und Syrien, samt vermeintlich oder tatsĂ€chlich „verschwundene“ Syrer in Deutschland. Kein einziges der real existierenden „Kontrollgremien“ in Bundestag und LĂ€nderparlamenten geht der Sache nach, auch nicht die InnenausschĂŒsse oder G-10-Kommissionen. Die populĂ€re, kommerzielle Informationsindustrie bzw Presse wiederum ĂŒbernimmt zum x-ten Male unter Verzicht auf alle journalistischen Vorkriegs-Prinzipien wie der Watergate-Regel („mindestens zwei gleichlautende, von einander unabhĂ€ngige Quellen“) ungeprĂŒft alle Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex. Die letzten Tage hatte „die Welt“ das Zitatenkarussell unter Berufung auf Behörden wie Frontex in Gang gesetzt, heute war es die „Bild“-Zeitung, unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Und statt diese Angstkampagne der Regierung und ihre mit ihr inzestiös verschmolzenen Machtstrukturen auf paneuropĂ€ischer und internationaler Ebene auffliegen zu lassen, setzt nun die Presse in der Republik unisono Tausende und Abertausende Menschen aus Kriegsgebieten einem Generalverdacht aus. Und fast alle singen mit. Explizit die vermeintlich KriegsflĂŒchtlingen positiv gegenĂŒberstehende Partei „Die Linke“, die seit Kriegsausbruch die Logik des Terrorkrieges deckt (was real ist bestimmen AttentĂ€ter und Geheimdienste, die Gewaltenteilung wird ausgeschaltet), hat mit ihrem „den Terror ins Land“-Szenario dem aktuellen Szenario des Apparats seit Jahren…
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Berlin: Geheimdienste, populĂ€re Presse und Behörden starten ĂŒber die Springer-Zeitung „Die Welt“ die zweite Welle einer Angstkampagne um „falsche echte“ FlĂŒchtlinge und Passdokumente aus Syrien und Iraq. Die erste Welle hatte „die Welt“ bereits am 12. Dezember begonnen, mit praktisch gleichem Inhalt, was bereits damals unangenehm auffiel. FĂŒr ihren heutigen Artikel bietet „Die Welt“ zwar u.a. ihre Autoren Stefan Aust und Manuel Bewarder auf; aber entsprechend der Logik des Terrorkrieges beruht wieder einmal absolut alles auf Behauptungen der Geheimdienste bzw Behörden (in diesem Fall wird Frontex vorgeschoben).
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