Die Allermeisten haben keine Ahnung, wen die Bundesversammlung mit Frank-Walter Steinmeier gestern tatsächlich zum Bundespräsidenten gewählt hat. Um wenigstens den Leserinnen und Lesern von Radio Utopie einen ungefähren Überblick zu verschaffen, haben wir heute auf der Nachrichtenagentur einen Steinmeier-Tag.
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Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kĂĽndigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem WeiĂźen Haus bezĂĽglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenĂĽber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.
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Wer auch bei der nächsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wählt, wählt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der Fähigkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen Realität und der sich daraus ergebenen Mathematik.
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Ein U.S. Bundesgericht hebt eine Executive Order des Präsidenten mit sofortiger Wirkung vorläufig auf. Das stellt eine Jahrhunderte lang nie beantwortete Machtfrage.
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