Internetsperren: Die Polizeibehörden BKA und BDK sind ein Haufen Lügner und Betrüger, die ihren Job nicht machen wollen

In einer unsäglichen Farce beschloĂź im FrĂĽhjahr 2009 die „groĂźe Koalition“ von SPD, CDU und CSU das sogenannte „Zugangserschwerungsgesetz“. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschĂĽffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte. Alibi fĂĽr SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im „Word Wide Web“ des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte („Kinderpornografie“). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und „genutzt“ werden. Ergo mĂĽsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets ĂĽberwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum mĂĽsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei FĂĽĂźe in die TĂĽr und anschliessend unter die Decke der Internetprovider bekommen.

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DER WELTFINANZKRIEG (II): Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen

Teil I – Die Vier Zonen der Ă–konomie Teil I unserer Artikelreihe teilt die Welt grob in Vier Zonen der Ă–konomie auf: Zentrum, Tributzone, Handelszone, Absatzzone / Peripherie. Kommen wir nun zunächst zu grundlegenden Definitionen, um anschlieĂźend Währungszonen, ihre Zuteilung  zu den vier Ă–konomie-Zonen, ihre Interaktion mit den jeweiligen Geldsystemen, sowie die Auswirkungen auf innerstaatlichen und weltweiten Wirtschaftskreislauf einordnen zu können.

Der Neue Dicke

Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsäglichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmäßig zum FĂĽhrerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik. Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saĂź Hannelore Kraft im DĂĽsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange ĂĽber eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnädigerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wählen zu lassen. Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen schlieĂźlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup.

Lesen die Banken, Brüsseler Räte und Kommissare eigentlich Radio Utopie?

Der „Rettungsschirm“ fĂĽr die Währung Euro in Höhe von 750 Milliarden Euro soll fĂĽr die Bezahlung der Banken verwendet werden. Doch den Banken reicht auch das immer noch nicht. Sie verlangen die Einrichtung eines staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“. Die Pläne dafĂĽr stellte Josef Ackermann bereits im November 2009 der Ă–ffentlichkeit vor. Zu lesen gab es das schon vor Monaten – auf Radio Utopie. Nach der heutigen Tagung des BrĂĽsseler Rates fĂĽr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) versuchte Verwaltungs-Kommissar Olli Rehn, zuständig fĂĽr Angelegenheiten von Wirtschaft und Währung, seinen Vorgesetzten einen kleinen Gefallen zu tun. Auch das gelang ihm nicht, wie eigentlich nichts, was er jemals selber machen musste.