Finnland erhĂ€lt fĂŒr 2. Zahlung an Griechenland-GlĂ€ubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und RegierungsrĂ€ten der „EuropĂ€ischen Union“ gegen die europĂ€ischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lĂ€sst sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene AffĂ€re um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „BeschlĂŒsse“ der 17 RegierungsrĂ€te auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen.

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Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen

Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-UmstĂŒrze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heißen sie nĂ€mlich Wahlen.

Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.

Ein Überblick.

BULLETIN 2: Konzentriert Euch.

Zur Zeit herrscht ein großes Geschnatter. Auf der Farm der Tiere herrscht Verwirrung. „Gleicher als gleich“ ist noch nicht an die Wand gemalt. Aber die Schweine haben schon mal Pinsel und Farbtopf daneben gestellt und dabei eine wichtige Miene gezogen. Wirklich tun können sie aber gar nichts, wenn das Volk es nicht will.

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