Radio Utopie

Kurzmeldungen.

In der Atommacht Israel begann am gestrigen Pfingstsonntag das fünftägige Militärmanöver „Turning Point 4“, welches den Angriff von 200 Raketen, u.a. aus Syrien mit chemischen Massenvernichtungswaffen, sowie den gleichzeitigen Krieg gegen den Gazastreifen (Hamas), den Libanon (Regierungspartei Hisb-Allah / Hisbollah), Syrien und den Iran beinhaltet (1,2).

Ebenfalls am Sonntag befanden sich der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) zuerst in der jordanischen Hauptstadt Amman und der französische Aussenminister Bernhard Kouchner in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Westerwelle hielt in Amman mit Jordaniens Außenminister Nasser Judeh eine gemeinsame Pressekonferenz ab und flog noch am gleichen Tag weiter in die syrische Hauptstadt Damaskus, um sich mit Syriens Präsidenten Bashir Assad zu treffen.

„Sein Nahostbesuch diene dazu, so Westerwelle, die Zuversicht Europas als auch der arabischen Welt in den Friedensprozess im Nahen Osten zu stärken.“

Westerwelle folgte damit Kouchner, der bereits am Samstag in Damaskus eingetroffen war. Vor seiner Weiterreise nach Libanon ließ der französische Aussenminister verlautbaren, er sei wegen der Lage im Dreiländerdreick Libanon, Syrien und Israel „besorgt“ (3). Syriens Präsident Assad sprach bei einem Treffen mit Assad von einer unmittelbaren Kriegsgefahr durch die aggressive und expansive Atommacht Israel:

„Es ist undenkbar, dass der Westen angesichts der israelischen Aggression still bleibt“

Kouchner übergab Assad einen persönlichen Brief von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (4). Über den Inhalt der Botschaft Sarkozys an Assad wurde nichts bekannt. Allerdings versuchen die US-Regierung und europäische Staaten seit Jahren Syrien aus einem Bündnis mit dem Iran heraus zu brechen.

Kouchner begleiten auf seiner Reise der Chefdiplomat und wahrscheinliche zukünftige Chef des französischen nationalen Sicherheitsrates, Jean-David Levitte (früher Botschafter in den USA), sowie der Generalsekretär des Élysée-Palastes, Claude Guéant, seit Jahren Stabschef Sarkozys und sein enger Vertrauter. (5)

Währenddessen ließ Israel durch die „New York Times“ (6) erklären, es handele sich bei dem Militärmanöver einfach um ein Militärmanöver. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu:

„Dies ist ein Routinemanöver, dass bereits seit einiger Zeit geplant ist. Ich würde gern klarstellen, dass dies nicht das Ergebnis irgendeiner aussergewöhnlichen Entwicklung bezüglich der Sicherheitsfrage ist. Im Gegenteil, Israel strebt nach Ruhe, Stabilität und Frieden.“

Das dachte sich die seit fünf Jahren Deutschland regierende Merkel (welcher der „Global News Service of the Jewish People“ (7) als „vielleicht besten und einflußreichsten Freund“ Israels in Europa bezeichnete) offensichtlich auch und nahm das Militärmanöver der Atommacht für Ruhe, Stabilität und Frieden als gelungenen Anlaß, am heutigen Pfingstmontag „in die Golf-Region“ zu reisen. Der Spiegel“ erklärte (8):

„Dabei soll es ebenfalls um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen.“

Merkel trifft sich heute in der Monarchie Saudi Arabien mit König Abdullah (9). Merkels Aussenminister Westerwelle hatte zuvor erklärt warum:

„Die Europäische Union und Deutschland sind immer noch besorgt über die iranische Nuklearangelegenheit und die Möglichkeit einer nicht-friedlichen Nutzung von Nuklearenergie“.

Ob Merkel sich bereits in der „Region“ befindet, wurde nicht berichtet. Überhaupt schade, dass dies alles  in der deutschsprachigen Presse irgendwie nicht so recht geschrieben stand.

(…)

Artikel zum Thema:

19.05.2010 Iran Situation: Russland warnt vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen “exterritorialen Charakters” durch USA und EU-Staaten
Das Moskauer Aussenministerium hat heute der Weltöffentlichkeit in einem ungewöhnlichen Schritt den Inhalt eines Telefongesprächs von Minister Sergej Lawrow mit US-Aussenministerin Hillary Clinton zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich verfügt Russlands Regierung über Informationen, die auf “einseitige Sanktionen” durch die Vereinigten Staaten und Mitgliedsländer der “Europäischen Union” gegen die Islamische Republik Iran hindeuten.

22.02.2010 Syrien plötzlich von Westmächten umworben
Ein hoher Staatsbesuch nach dem anderen zur gleichen Zeit in Damaskus

Quellen:
(1) http://www.jpost.com/Israel/Article.aspx?id=176240
(2) http://www.naharnet.com/domino/tn/newsdesk.nsf/0/37F4E9ECB110D081C225772C002618A2?OpenDocument
(3) http://german.cri.cn/1565/2010/05/24/1s137906.htm
(4) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3892950,00.html
(5) http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsDesk.nsf/0/9F679641D8950D5DC2257728001C1EA6?OpenDocument
(6) http://www.nytimes.com/2010/05/24/world/middleeast/24mideast.html
(7) http://www.jta.org/news/article/2010/05/17/2394841/is-netanyahu-alienating-israels-friends-in-europe
(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,696409,00.html
(9) http://www.saudigazette.com.sa/index.cfm?method=home.regcon&contentID=2010052473233