Morgen findet in Karlsruhe im Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die zugelassenen Anträge auf einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der ausführenden Gesetze von ESM und Fiskalpakt bis zur endgültigen Entscheidung statt.
Categorized as: Kapital, Ressourcen • Kommentar • Verfassung, Demokratie
Das BKA löscht in seinem Hauptquartier in Wiesbaden „systematisch“ versehentlich Daten aus der TelekommunikationsĂĽberwachung (TKĂś), ausspionierte Telefonate, E-mails, sms, Fax-Mitteilungen und Bewegungsdaten der Besitzer von Mobiltelefonen. Es löscht vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012. Das von SPD, CDU und CSU durch das BKA-Gesetz zur Geheimpolizei aufgewertete Bundeskriminalamt beauftragt ein „Wartungsunternehmen“, also eine IT-Firma die sich mit Software auskennt. Die Firma erklärt, die gesamte Prozedur sei ein „Softwarefehler“ gewesen.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie
Man muss den Begriff „Verschwörungstheoretiker“ nur mit „Ketzer“ ĂĽbersetzen, um zu wissen, in welcher Tradition dieser Begriff steht und die, die ihn benutzen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse
Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den „Spiegel“ vorab angepriesener und von 160 „Wissenschaftlern“ unterschriebener „Appell“ an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Kommentar • Politik, Diplomatie