SPD-ex-Kanzler Schröder ruft EU-Antidemokraten zum Angriff auf das Grundgesetz auf

Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von SouverĂ€nitĂ€t und deshalb eine VerfassungsĂ€nderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafĂŒr eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.

„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten LĂ€nder der Welt eine AbschlusserklĂ€rung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“ In der ErklĂ€rung (1) heisst es in Punkt 16: „Wir begrĂŒĂŸen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen LĂ€nder-Reformen. Wir begrĂŒĂŸen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle KapazitĂ€t zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller StabilitĂ€t zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und FinanzmĂ€rkten sicherzustellen.“ Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte.

Tepco bekommt fĂŒr Fukushima-Farce 8.4 Mrd Steuergelder Belohnung

Der Staat Japan bezahlt der Tokyo Electric Power Company (Tepco), nach E.ON, Electricite de France und RWE der viertgrĂ¶ĂŸte Energiekonzern der Welt, einen kleinen staatlichen Obulus von 1 Billion Yen, umgerechnet 8.4 Milliarden Euro. Es ist die Belohnung fĂŒr eine der peinlichsten Kapitel des Homo Sapiens seit seiner Domestizierung in GroßstĂ€dten.

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Bericht: Papandreou bietet RĂŒcktritt an

Der Premierminister Griechenlands, Giorgos Papandreou (Pasok), steht laut einem Bericht der BBC vor dem RĂŒcktritt. Sofort nach der Sondersitzung seines Kabinetts werde er PrĂ€sident Karolos Papoulios (Papoulias) treffen, heisst es. Neuer Premierminister einer Einheitsregierung aus beiden Staatsparteien, Pasok und Nea Dimokratia, soll der ehemalige PrĂ€sident der Zentralbank Lucas Papademos werden.

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