Kurz erklĂ€rt: Wie erpresse ich einen Staat im WĂ€hrungsgebiet einer WĂ€hrung, dessen System gezielt auf die Vernichtung aller Staaten in seinem WĂ€hrungsgebiet konstruiert wurde, um 330 Millionen Menschen in eine entstaatlichte und entrechtete Zone unter der Diktatur des Kapitals zu ĂŒberfĂŒhren?
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet die 5-Prozent-HĂŒrde bei der Wahl des EU-Parlaments („Europawahlen“) als verfassungswidrig. Es erkennt damit in einem sensationellen Geistesblitz an, daĂ auch bei RechtsgĂŒltigkeit des gleichen Grundgesetzes Westdeutschland im Jahre 1979 nicht Deutschland im Jahre 2011 und die vollkommen machtlose „parlamentarische Versammlung“ der westeuropĂ€ischen „EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft“ EWG nicht das machtlose Parlament der „EuropĂ€ischen Union“ ist.
Die Entscheidung im Zweiten Senat fĂ€llt mit 5 zu 3 Stimmen. Die beiden Verfassungsrichter Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff begrĂŒnden in einer abweichenden Meinung, warum sie fĂŒr die Beibehaltung der 5-Prozent-HĂŒrde bei EU-Wahlen gestimmt haben und leisten sich in dieser BegrĂŒndung eine veritable Blamage.
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Villy Sövndal, AuĂenminister der Monarchie DĂ€nemark, macht sich Sorgen. Die geplante EntsouverĂ€nisierung und Entdemokratisierung der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ durch einen neuen EU-Vertrag könnte an „Verfassungsproblemen“ in einzelnen Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ scheitern.
Was meint Villy mit „Verfassungsproblemen“? Er meint z.B. die Verfassung von Deutschland, die fĂŒr einen solchen Fall zwingend eine Volksabstimmung vorschreibt.
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Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann Ă€uĂert sich zu den BeschlĂŒssen des G20-Gipfels, der AffĂ€re um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen VerhĂ€ltnis von Kapital und Staat, explizit im WĂ€hrungsbereich „Euro“
Dazu ein paar AuszĂŒge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und EinschĂ€tzungen.
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Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im GÀnsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun VerfassungsgerichtsprÀsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
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