EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg

Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „EuropĂ€ischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in BrĂŒssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die MilitĂ€roperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe Ă€hnlicher Operationen von MilitĂ€r und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen. Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrĂŒcklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. MĂ€rz noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: GrĂŒne bundesweit stĂ€rkste Partei

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂŒnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmĂ€ĂŸigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen demnach derzeit die stĂ€rkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hĂ€lt Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂŒr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschrĂ€nken – sollen also aufgehoben werden.

Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit „Soldier“

Im MĂ€rz haben die Besucher der Medienstation Radio Utopie ein kantiges und einzigartiges Werk an die Spitze unserer Charts gewĂ€hlt: “Soldier”. Eine eindringliche und authentische Botschaft in Zeiten des Krieges, in der der schwedische Tonschrauber Timberman Stimme und Gesangswerk der KĂŒnstlerin Snowflake mit den KlĂ€ngen von zwei Minaretten Istanbuls mischte. Auf Nr.2 der Radio Utopie Charts kletterte Falkonection mit dem filmreifen „Die Insel“. Auf den dritten Platz kletterte das ebenso brachiale, wie idealistische Klangwerk „Hope“ des in Barcelona lebenden Musikers Davic Nod. Alle drei Titel waren Neuvorstellungen des Monats MĂ€rz. Nun zu den Neuvorstellungen dieses Monats. Sie versprechen gut mithalten zu können.

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-wĂŒrttembergischen VorgĂ€ngerregierung unter MinisterprĂ€sident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestĂ€tigt.

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