Spionage-Dienste geben AusschnĂĽffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu

Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen.

„Stuttgart 21“: GrĂĽn-Rote Landesregierung läßt BĂĽrgerbewegung durch Geheimdienste ĂĽberwachen

In einem offenen Brief hat der langjährige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂĽrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăśberwachung der BĂĽrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und Bundesämtern „wie bisher“ weiterzufĂĽhren.

Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische GrĂĽne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂĽrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂĽr eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Ă–sterreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

„Tanzen gegen Acta“ in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl

Ăśbermorgen am Samstag (25.) heisst es ab 13 Uhr „Tanzen gegen Acta“ am Berliner Neptunbrunnen. Veranstalter der Protestkundgebung am internationalen Aktionstag gegen das jahrelang im Geheimen von Monopolen und Regierungen entwickelte Handels- und Internetkontroll-Abkommen Acta sind junge BĂĽrgerrechtler um Christoph Barth. Gewisse Organisationen hatten im Vorfeld auf Anfragen abgewunken. Nach Tausenden von Zusagen auf Facebook änderte sich das und man wollte natĂĽrlich auch dabei sein.

Pro und Contra Hannes Rockenbauch: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen

Nachdem gestern auf Facebook die UnterstĂĽtzer von Hannes Rockenbauch eine Initiative starteten, grĂĽndeten heute seine Gegner eine entsprechende Contra-Seite. In diesem Rennen zwischen BĂĽrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) und der CDU könnte ein Fossil von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen auf der Bahn-Strecke bleiben: Fritz Kuhn.