Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Radio Utopie: Spendenaufruf zu Ostern

Aufgrund aktueller Notwendigkeiten ein neuer Spendenaufruf fĂĽr Radio Utopie. Ich habe als Verantwortlicher fĂĽr unsere Medienstation Sorge getragen, daĂź dies – so uns nicht ein Klavier auf den Kopf fällt – in absehbarer Zeit der letzte Spendenaufruf sein wird. Wer es bemerkt hat, wir hatten ein paar Serverausfälle und technische Schwierigkeiten. Nichtsdestotrotz sind wir dabei, die Medienstation weiter auszubauen, besonders die Nachrichtenagentur, die wir mit einem Postkasten ausstatten wollen.

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Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

FĂĽr Freitag, den 30. März, wird in aller Stille die Ă„nderung von Artikel 93 Grundgesetz auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Gesetzentwurf selbst jedoch fehlt. Nach einem Bericht von Radio Utopie wird die Verfassungsänderung wieder fallen gelassen, ohne das der Gesetzentwurf bislang veröffentlicht wurde. Die Leitungen der Partei-Fraktionen im Bundestag versuchen die Kontrolle ĂĽber das Rederecht von Abgeordneten zu erlangen und diesen bei abweichender Meinung von der „FĂĽhrung“ der Fraktion das Rederecht zu entziehen. Gleichzeitig werden die GesetzentwĂĽrfe zu den „Beteiligungsrechten“ des Bundestages am „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, sowie zum Fiskalpakt ausgearbeitet, die die verfassungsmäßige Haushaltshoheit des Bundestages gewährleisten mĂĽssen.

In diesem Artikel sollen nun einige Zusammenhänge zwischen diesen Vorgängen aufgezeigt werden.

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Bundestag: Ă„nderung von EU-Vertrag, Fiskalpakt und ESM-Installation in erster Lesung

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM, sondern auch eine entscheidende Ă„nderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom „Vertrag ĂĽber die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

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