Die libanesische Armee nimmt an Grenze offenbar Spion aus Israel fest. Die Informationsindustrie wirft Nebelkerzen und bringt den Syrien-Krieg ins Spiel.
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Die Ă„uĂźerung Oskar Lafontaines Demokratien auf dem Kontinent mĂĽssten „neben dem Euro..wieder nationale Währungen“ einfĂĽhren, ist nicht nur im taktischen Kontext der Bundestagswahl zu sehen. Der Kanzlerkandidat der S.P.D. in 1990 bleibt auf altem Kurs: paneuropäisch und imperialistisch.
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Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile ĂĽblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ă„ltestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees fĂĽr Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz fĂĽr Telefonseelsorge und Offene TĂĽr, der Humanistischen Union und des OrganisationsbĂĽros der Strafverteidigervereinigungen das ĂĽbliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „BĂĽrgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „BĂĽrgerrechtsbewegung“.
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Rom: Nachdem der neue alte Präsident Giorgio Napolitano (P.D.) nach Mario Monti den Bilderberger Enrico Letta (P.D.) zum nächsten Präsidenten des Ministerrates (Ministerpräsidenten) von Italien ernannt hat, steht Napolitano nun vor der Ernennung und Vereidigung der von Parteifreund Letta vorgeschlagenen Minister.
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