Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

Sowohl die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, als auch die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, haben den zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere aufgefordert die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren nach Anträgen auf Asyl von FlĂĽchtlingen zu beschleunigen. Damit geraten die S.P.D.-Ministerpräsidentinnen, mutmaĂźlich ohne es zu begreifen, der von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur SchĂĽrung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begĂĽnstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.

Landesverrat: Altmaier nach Kritik am B.N.D. plötzlich in der Bredouille

Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kĂĽndigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klären“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht.

Und die dĂĽmmsten Linken, Sozens, BĂĽrgerrechtler – mit einem Wort: Akademiker- der Welt verstehen wieder einmal nichts.