Bestandsaufnahme: Stuttgart ohne 21

Seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:

Rundbrief des BBU: Urananreicherung in Gronau geheimer als im Iran?

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kritisieren zudem, dass sich die Bundesregierung bei konkreten Angaben zur Urananreicherung in Gronau so zugeknöpft hält: „Wenn für den Iran die Anzahl der Zentrifugen problemlos veröffentlicht werden kann, müssen dieselben Angaben auch für die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht werden. Oder wird die Urananreicherung in Gronau als geheimer eingestuft als die im Iran? Das Ausweichen der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt,“

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Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.

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