Rüstungsexporte wären wegen der laxeren Exportrichtlinien in Frankreich leichter“, so Skischus. „Die Gefahr ist riesig, dass nun über den „Umweg Paris“ noch mehr deutsche Panzer in alle Welt geliefert werden.“
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Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kritisieren zudem, dass sich die Bundesregierung bei konkreten Angaben zur Urananreicherung in Gronau so zugeknöpft hält: „Wenn für den Iran die Anzahl der Zentrifugen problemlos veröffentlicht werden kann, müssen dieselben Angaben auch für die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau veröffentlicht werden. Oder wird die Urananreicherung in Gronau als geheimer eingestuft als die im Iran? Das Ausweichen der Bundesregierung ist nicht gerechtfertigt,“
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Das Prozedere bei angemeldeten Besuchergruppen verliefe so, schreibt nun das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA): Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) übermittelt die Namen an das niedersächsische Umweltministerium, das NMU wiederum leitet die Anfragen an das LKA und von dort wird zurückgemeldet, wer – wie im vorliegenden Fall – zum Beispiel in der Bund-Länder-Verbunddatei “Inpol-Fall Innere Sicherheit” gespeichert ist. Die unmittelbare Folge heißt “draußen bleiben”.
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Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige mehrerer Bürgerrechtsorganisationen gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung durch Geheimdienste geäußert. Er zögert die Einleitung eines Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir veröffentlichen das Schreiben.
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Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“. Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung.
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